Schlüsselwörter
Verfahrensgegenstand
Tenor

Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke

–

Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke

–

Relative Eintragungshindernisse

–

Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 47-50)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 30. November 2006 (Sache R 122/2006‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Canary Islands Car, SL und der Zipcar, Inc.

Angaben zur Rechtssache

>lt>5

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Zipcar, Inc. trägt die Kosten.