This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 62006CO0302
Leitsätze des Beschlusses
Leitsätze des Beschlusses
Schlüsselwörter
Verfahrensgegenstand
Tenor
Vorabentscheidungsersuchen
–
Zuständigkeit des Gerichtshofs (Art. 234 EG) (vgl. Randnrn. 15-22)
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen – Krajský súd v Prešove – Auslegung von Art. 6 EU-Vertrag und Art. 1 des am 20. März 1952 in Paris unterzeichneten Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Eigentumsrecht – Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Stromversorgung dienende Bauten auf Privatgrundstücken errichtet werden können, ohne dass die Eigentümer Anspruch auf Entschädigung haben
Tenor
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der ihm vom Krajský súd v Prešove mit Entscheidungen vom 2. Mai und 21. Juli 2006 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.