Schlüsselwörter
Verfahrensgegenstand
Tenor

Schlüsselwörter

Vorabentscheidungsverfahren

–

Zulässigkeit

–

Ohne hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang gestellte Fragen

–

In einem eine sachdienliche Beantwortung ausschließenden Zusammenhang gestellte Fragen (Artikel 234 EG) (Randnrn. 8-10)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile di Bolzano – Auslegung von Artikel 6 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union – Gebietskörperschaft, die Rechtsvorschriften erlässt, die die Durchführung der rechtskräftigen Entscheidung eines Verwaltungsgerichts behindern können – Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht

Tenor

Tenor

Das vom Tribunale civile di Bolzano mit Entscheidung vom 4. Januar 2006 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.