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Document 62004CJ0288
Leitsätze des Urteils
Leitsätze des Urteils
Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften – Beamte und sonstige Bedienstete der Gemeinschaften – Entscheidung eines Gemeinschaftsorgans über den Status eines Bediensteten und die für ihn geltende Beschäftigungsregelung – Bindungswirkung gegenüber den nationalen Behörden
(Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, Artikel 13 und 16)
Die Entscheidung eines Gemeinschaftsorgans über den Status eines seiner Bediensteten und die für ihn geltende Beschäftigungsregelung ist für die nationalen Verwaltungs- und Justizbehörden bei der Anwendung der Artikel 13 und 16 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften bindend, so dass diese keine eigenständige Einstufung des fraglichen Beschäftigungsverhältnisses vornehmen können.
(vgl. Randnr. 39 und Tenor)