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Document 62004CJ0288

    Leitsätze des Urteils

    Schlüsselwörter
    Leitsätze

    Schlüsselwörter

    Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften – Beamte und sonstige Bedienstete der Gemeinschaften – Entscheidung eines Gemeinschaftsorgans über den Status eines Bediensteten und die für ihn geltende Beschäftigungsregelung – Bindungswirkung gegenüber den nationalen Behörden

    (Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, Artikel 13 und 16)

    Leitsätze

    Die Entscheidung eines Gemeinschaftsorgans über den Status eines seiner Bediensteten und die für ihn geltende Beschäftigungsregelung ist für die nationalen Verwaltungs- und Justizbehörden bei der Anwendung der Artikel 13 und 16 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften bindend, so dass diese keine eigenständige Einstufung des fraglichen Beschäftigungsverhältnisses vornehmen können.

    (vgl. Randnr. 39 und Tenor)

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