Schlüsselwörter
Leitsätze

Schlüsselwörter

Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Beschränkungen des Abzugsrechts – Subventionen – Nationale Regelung, die einen Pro-rata-Satz für den Abzug der von den Steuerpflichtigen, die nur besteuerte Umsätze tätigen, getragenen Mehrwertsteuer vorsieht und die Abziehbarkeit der Mehrwertsteuer beschränkt, die auf den Erwerb von mittels Subventionen finanzierten Gegenständen oder Dienstleistungen entfällt – Unzulässigkeit

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 17 Absätze 2 und 5 sowie 19)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der im Fall subventionierter Tätigkeiten einen Pro-rata-Satz für den Abzug der von den Steuerpflichtigen, die nur besteuerte Umsätze tätigen, getragenen Mehrwertsteuer vorsieht und eine Sonderregelung einführt, durch die die Abziehbarkeit der Mehrwertsteuer beschränkt wird, die auf den Erwerb von mittels Subventionen finanzierten Gegenständen oder Dienstleistungen entfällt, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere aus den Artikeln 17 Absätze 2 und 5 sowie 19 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern.

(vgl. Randnr. 31 und Tenor)