Schlüsselwörter
Leitsätze

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Landwirtschaft – Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften – Veterinärrechtliche Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel – Richtlinie 89/662 – Nationale Regelung, mit der ein System der Voranmeldungspflicht für Einfuhren bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs beibehalten wird – Unzulässigkeit

(Richtlinie 89/662 des Rates, Artikel 5)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der ein System der Voranmeldungspflicht für Einfuhren bestimmter Nahrungsmittel tierischen Ursprungs aus anderen Mitgliedstaaten beibehält, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 89/662 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt.

Die Richtlinie 89/662 hat nämlich ein System veterinärrechtlicher Kontrollen errichtet, das auf einer umfassenden Kontrolle der Waren im Versandmitgliedstaat beruht und das die Kontrolle im Bestimmungsmitgliedstaat grundsätzlich ersetzen und den freien Verkehr mit den betreffenden Erzeugnissen unter Bedingungen, die den im Binnenmarkt geltenden entsprechen, durch die Abschaffung der Überprüfungen an den Binnengrenzen ermöglichen soll. Insoweit können Erwägungen im Zusammenhang mit der Notwendigkeit des Schutzes der Bevölkerung keine zusätzlichen spezifischen Zwänge rechtfertigen, die einseitig von einem Mitgliedstaat bei der Grenzüberschreitung angewandt werden. Außerdem genügt die in Rede stehende nationale Regelung Artikel 5 der Richtlinie nicht.

(vgl. Randnrn. 51-53, 60, 69, Tenor 1)