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Document 62000CJ0364
Leitsätze des Urteils
Leitsätze des Urteils
1. Vertragsverletzungsverfahren Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof Maßgebliche Sachlage Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist
(Artikel 226 EG)
2. Mitgliedstaaten Verpflichtungen Durchführung der Richtlinien Verstoß Keine Rechtfertigung mit Übungen oder Umständen der internen Rechtsordnung einschließlich technischer Schwierigkeiten
(Artikel 226)