Schlüsselwörter
Leitsätze

Schlüsselwörter

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung der Vermietung von Grundstücken - Begriff - Zahlung des derzeitigen an den künftigen Mieter anlässlich der Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag - Ausschluss

Leitsätze

$$Die Vermietung von Grundstücken im Sinne des Artikels 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern besteht darin, dass der Vermieter eines Grundstücks dem Mieter gegen Zahlung des Mietzinses für eine vereinbarte Dauer das Recht überträgt, seine Sache zu gebrauchen und andere davon auszuschließen. Diese Bestimmung findet nur auf die Vermietung von Grundstücken, nicht aber auf Umsätze Anwendung, die, ohne vom Vermieter ausgeführt zu sein, auf einer solchen Vermietung beruhen oder sie ergänzen. Artikel 13 Teil B Buchstabe b befreit daher die Dienstleistung, mit der eine Person, die kein Recht an einem Grundstück hat, gegen Entgelt die Rechte und Pflichten aus einem Mietvertrag über dieses Grundstück vom Mieter übernimmt, nicht von der Steuer.

( vgl. Randnrn. 21, 24, 34 und Tenor )