Schlüsselwörter

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1. Vertragsverletzungsverfahren - Streitgegenstand - Bestimmung während des Vorverfahrens - Präzisierung der ursprünglichen Rügen in der Klageschrift - Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 38 § 1 Buchstabe c und 42)

2. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

(EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG])

3. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Vertragsverletzung - Rechtfertigung mit der Verspätung, mit der die Kommission ein Formular für die Übermittlung bestimmter Daten durch die Mitgliedstaaten erstellt hat - Nicht gegeben

(EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG])