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Document 61992CO0157

Leitsätze des Beschlusses

Schlüsselwörter
Leitsätze

Schlüsselwörter

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Vorabentscheidungsverfahren ° Zulässigkeit ° Vorlage einer Frage ohne Erläuterung des tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs

(EWG-Vertrag, Artikel 177)

Leitsätze

Die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht nützlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, macht es erforderlich, daß das Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen. Diese Anforderungen gelten ganz besonders im Bereich des Wettbewerbs, der durch komplexe tatsächliche und rechtliche Verhältnisse gekennzeichnet ist.

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