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Document 61991CJ0153

Leitsätze des Urteils

Schlüsselwörter
Leitsätze

Schlüsselwörter

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Freizuegigkeit ° Arbeitnehmer ° Bestimmungen des Vertrages ° Unanwendbar auf Sachverhalte, die sich ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats abspielen

(EWG-Vertrag, Artikel 48 und 51; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 3 und 84 Absatz 4)

Leitsätze

Die Artikel 48 und 51 EWG-Vertrag und die Verordnung Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, insbesondere die Artikel 3 und 84 Absatz 4, gelten nicht für Sachverhalte, die mit keinem Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen.

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