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Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Rechtssicherheit und Rechtsschutz - Nationale Regelung auf einem vom Gemeinschaftsrecht erfassten Gebiet - Erfordernis einer eindeutigen Formulierung

Leitsätze

Die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes erfordern auf den vom Gemeinschaftsrecht erfassten Gebieten eine eindeutige Formulierung der Rechtsnormen der Mitgliedstaaten, die den betroffenen Personen die klare und genaue Kenntnis ihrer Rechte und Pflichten ermöglicht und die innerstaatlichen Gerichte in die Lage versetzt, deren Einhaltung sicherzustellen .