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GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - TARIFIERUNG DER WAREN - TARIFIERUNG DER TABAKBLÄTTER ALS "ABFÄLLE" IM SINNE DER TARIFSTELLE 24.01*B DURCH DIE KOMMISSION - RECHTMÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 97/69 DES RATES IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2055/84; VERORDNUNG NR . 3517/84 DER KOMMISSION )

Leitsätze

DIE KOMMISSION HAT ANGESICHTS DES WEITEN ERMESSENSSPIELRAUMS, DEN IHR DIE VERORDNUNG NR . 97/69 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN EINRÄUMT, DADURCH, DASS SIE IN IHRER VERORDNUNG NR . 3517/84 DIE BLATTRIPPEN DER TABAKSORTE "FLÜ-CURED VIRGINIA" ALS TABAKABFÄLLE DER TARIFSTELLE 24.01*B TARIFIERT HAT, NICHT DIE GRENZEN IHRER BEFUGNISSE ÜBERSCHRITTEN . IM RAHMEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEZIEHT SICH NÄMLICH DER AUSDRUCK "ABFÄLLE" NICHT AUF VÖLLIG WERTLOSE GEGENSTÄNDE, DA DIESE SOWIESO NICHT TARIFIERT WERDEN MÜSSEN, SONDERN AUF NEBENERZEUGNISSE VON GERINGEREM WERT ALS ANDERE ERZEUGNISSE .