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Leitsätze

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FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERPFLICHTUNG DER ERZEUGER VON GEFLÜGELSCHLACHTABFÄLLEN, DIESE AN DIE ZUGELASSENEN ZERKLEINERUNGSBETRIEBE ABZUGEBEN - VEREINBARKEIT MIT DEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGES UND DER GEMEINSAMEN MARKTORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN - VERBOT, DIE ABFÄLLE AUSZUFÜHREN - UNVERHÄLTNISMÄSSIGE MASSNAHME

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 30, 34 UND 36; VERORDNUNGEN DES RATES NR . 827/68, ARTIKEL 4, UND NR . 2777/75, ARTIKEL 11 )

Leitsätze

EINE ZUM SCHUTZE DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN UND TIEREN ERLASSENE INNERSTAATLICHE REGELUNG, DIE DIE ABHOLUNG UND VERARBEITUNG DES GANZEN ABFALLMATERIALS DEN INHABERN EINER BEHÖRDLICHEN ZERKLEINERUNGSGENEHMIGUNG VORBEHÄLT UND DIE DEN ERZEUGERN VON GEFLÜGELSCHLACHTABFÄLLEN DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGT, DIESE ALS ABFALLMATERIAL NUR AN ZUGELASSENE ZERKLEINERUNGSBETRIEBE ZU VERÄUSSERN, IST MIT DEN ARTIKELN 30 UND 34 EWG-VERTRAG UND DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN NR . 825/68 UND NR . 2777/75 ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN IN DEN MÖGLICHERWEISE BETROFFENEN BEREICHEN NUR VEREINBAR, WENN SIE FÜR DIE EINFUHR AUS UND DIE AUSFUHR NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN KEINE ANDEREN HINDERNISSE ERRICHTET ALS DIEJENIGEN, DIE AUFGRUND DES ARTIKELS 36 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGT SIND, UM DIE EINHALTUNG DER GESUNDHEITLICHEN VORSCHRIFTEN, DIE DIE ABHOLUNG UND DEN TRANSPORT VON GESUNDHEITSSCHÄDLICHEN ERZEUGNISSEN REGELN, IM NATIONALEN HOHEITSGEBIET ZU GEWÄHRLEISTEN . EIN VERBOT DER AUSFUHR VON ABFÄLLEN ERSCHEINT INSOWEIT NICHT NOTWENDIG, WENN DIE IN DER REGELUNG AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN BEACHTET WERDEN .