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Leitsätze

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1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG - BEZUGNAHME AUF DIE RECHTSGRUNDLAGE EINES RECHTSAKTS

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 190 )

2 . HANDLUNGEN DER ORGANE - WAHL DER RECHTSGRUNDLAGE - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 190 )

3 . EWG-VERTRAG - ARTIKEL 235 - TRAGWEITE

4 . GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - BEGRIFF - ENTWICKLUNGSPOLITIK - SYSTEM ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN - EINBEZIEHUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 110*FF ., 235; VERORDNUNGEN DES RATES NRN . 3599/85 UND 3600/85 )

Leitsätze

1 . DIE HANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFT MÜSSEN, UM DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT DES ARTIKELS 190 EWG-VERTRAG ZU GENÜGEN, EINE DARSTELLUNG DER TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN UMSTÄNDE ENTHALTEN, AUF DIE SICH DAS ORGAN GESTÜTZT HAT, SO DASS DEM GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG SEINER RECHTSKONTROLLE UND DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE DEN BETEILIGTEN DIE UNTERRICHTUNG DARÜBER ERMÖGLICHT WIRD, IN WELCHER WEISE DIE GEMEINSCHAFTSORGANE DEN VERTRAG ANGEWANDT HABEN .

ZWAR STELLT DIE IN DER BEGRÜNDUNG FEHLENDE BEZUGNAHME AUF EINE EINZELNE VERTRAGSBESTIMMUNG MÖGLICHERWEISE KEINEN WESENTLICHEN MANGEL DAR, WENN DIE RECHTSGRUNDLAGE EINES RECHTSAKTS ANHAND ANDERER ANHALTSPUNKTE IN DIESEM RECHTSAKT BESTIMMT WERDEN KANN, DOCH IST EINE SOLCHE AUSDRÜCKLICHE BEZUGNAHME UNERLÄSSLICH, WENN DIE BETROFFENEN UND DER GERICHTSHOF ANSONSTEN ÜBER DIE HERANGEZOGENE GENAUE RECHTSGRUNDLAGE IM UNKLAREN GELASSEN WÜRDEN .

2 . IM RAHMEN DES ZUSTÄNDIGKEITSSYSTEMS DER GEMEINSCHAFT KANN DIE WAHL DER RECHTSGRUNDLAGE EINES RECHTSAKTS NICHT ALLEIN DAVON ABHÄNGEN, WELCHES NACH DER ÜBERZEUGUNG EINES ORGANS DAS ANGESTREBTE ZIEL IST, SONDERN MUSS SICH AUF OBJEKTIVE GERICHTLICH NACHPRÜFBARE UMSTÄNDE GRÜNDEN .

3 . DER RÜCKGRIFF AUF ARTIKEL 235 ALS RECHTSGRUNDLAGE EINES RECHTSAKTS IST, WIE SICH BEREITS AUS SEINEM WORTLAUT ERGIBT, NUR GERECHTFERTIGT, WENN KEINE ANDERE VERTRAGSBESTIMMUNG DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN DIE ZUM ERLASS DIESES RECHTSAKTS ERFORDERLICHE BEFUGNIS VERLEIHT .

4 . EINE GEMEINSAME HANDELSPOLITIK KÖNNTE NICHT MEHR SINNVOLL BETRIEBEN WERDEN, WENN DIE GEMEINSCHAFT NICHT ÜBER DIE HILFSMITTEL VERFÜGEN KÖNNTE, DIE ÜBER DIE INSTRUMENTE, DEREN WIRKUNG AUSSCHLIESSLICH AUF DIE HERKÖMMLICHEN ASPEKTE DES AUSSENHANDELS GERICHTET IST, HINAUSGEHEN . BEI DER UMSCHREIBUNG DER MERKMALE UND INSTRUMENTE DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK IN DEN ARTIKELN 110*FF . TRAEGT DER VERTRAG DEN MÖGLICHEN FORTENTWICKLUNGEN IN DER KONZEPTION DER INTERNATIONALEN HANDELSBEZIEHUNGEN RECHNUNG, WIE SIE ZUM BEISPIEL IN DEM IMMER DEUTLICHEREN HERVORTRETEN DES ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN HANDEL UND ENTWICKLUNG ZUM AUSDRUCK KOMMEN .

DA DAS GEMEINSCHAFTSSYSTEM ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN DER AUSDRUCK EINER NEUEN KONZEPTION DER INTERNATIONALEN HANDELSBEZIEHUNGEN IST, DIE DEN ZIELEN DER ENTWICKLUNG BREITEN RAUM EINRÄUMT, FALLEN DIE MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES SYSTEMS IN DEN BEREICH DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK . DER RAT IST BEREITS AUFGRUND VON ARTIKEL 113 EWG-VERTRAG ZU IHREM ERLASS BEFUGT UND DESHALB NICHT BERECHTIGT, SICH AUF ARTIKEL 235 ZU STÜTZEN .