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Leitsätze

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VERFAHREN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES AUFGRUND EINER SCHIEDSKLAUSEL - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE WIDERKLAGE - GRUNDLAGE - VORAUSSETZUNGEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 42 ; EWG-VERTRAG , ARTIKEL 181 ; EAG-VERTRAG , ARTIKEL 153 )

Leitsätze

HAT DER GERICHTSHOF DEN RECHTSSTREIT AUFGRUND EINER SCHIEDSKLAUSEL GEMÄSS DEM NATIONALEN RECHT , DEM DER VERTRAG UNTERLIEGT , ZU ENTSCHEIDEN , SO BEURTEILT SICH DIE FRAGE SEINER ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE WIDERKLAGE UND DEREN ZULÄSSIGKEIT ALLEIN NACH DEN ARTIKELN 42 EGKS-VERTRAG , 181 EWG-VERTRAG UND 153 EAG-VERTRAG SOWIE DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES .

DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES AUFGRUND EINER SCHIEDSKLAUSEL STELLT EINE ABWEICHUNG VOM ALLGEMEINEN RECHT DAR UND IST DAHER ENG AUSZULEGEN . DER GERICHTSHOF KANN NUR ÜBER FORDERUNGEN ENTSCHEIDEN , DIE AUF DEN VON DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENEN VERTRAG , DER DIE SCHIEDSKLAUSEL ENTHÄLT , GESTÜTZT WERDEN ODER DIE IN UNMITTELBAREM ZUSAMMENHANG MIT DEN SICH AUS DIESEM VERTRAG ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN STEHEN .