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Leitsätze

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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - AUSFUHRERSTATTUNGEN - RINDFLEISCHZUBEREITUNGEN UND -KONSERVEN - BESTIMMUNG DES PROZENTANTEILS AN RINDFLEISCH - AUSSCHLUSS VON "FETT"

( VERORDNUNG NR . 187/80 DER KOMMISSION, ANHANG )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL - ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS - FRIST - NICHTEINHALTUNG - KEINE AUSWIRKUNG AUF DIE VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION, DIE ÜBERNAHME VON AUSGABEN ABZULEHNEN, DIE UNTER VERSTOSS GEGEN DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN GETÄTIGT WORDEN SIND

( VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES, ARTIKEL 5 ABSATZ*2 )

Leitsätze

1 . DIE TARIFSTELLE EX*16.02*B*III*B)*1 DES ANHANGS DER VERORDNUNG NR . 187/80 ZUR FESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN AUF DEM RINDFLEISCHSEKTOR IST IN DEM SINNE AUSZULEGEN, DASS BEI DER BESTIMMUNG DES PROZENTSATZES DES IN EINER FLEISCHZUBEREITUNG ODER -KONSERVE ENTHALTENEN RINDFLEISCHS FETT, DAS MIT DEN FÜR DAS ERZEUGNIS VERWENDETEN STÜCKEN VERBUNDEN IST UND EINDEUTIG ALS SOLCHES UNTERSCHIEDEN WIRD, NICHT ALS RINDFLEISCH ANZUSEHEN IST . EINE AUSLEGUNG, DIE JEDEN MIT DEM BLOSSEN AUGE NICHT ERKENNBAREN FETTANTEIL EBENFALLS AUSNEHMEN WÜRDE, DER INNERHALB DES MUSKELGEWEBES VORHANDEN SEIN MAG UND DER VON DEM VERWENDETEN STÜCK PHYSISCH NICHT LOSGELÖST WERDEN KANN, IST JEDOCH DURCH DEN WORTLAUT DIESES ANHANGS NICHT GEBOTEN .

2 . DIE KOMMISSION WIRD NICHT ALLEIN DADURCH, DASS DER RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EAGFL FINANZIERTEN AUSGABEN NACH DEM ABLAUF DER IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 729/70 VORGESEHENEN FRIST ERFOLGT, VON IHRER VERPFLICHTUNG ENTBUNDEN, DIE ÜBERNAHME DURCH DEN EAGFL ABZULEHNEN, WENN SICH BEI DEN KONTROLLEN, DIE SIE DURCHFÜHREN KANN, HERAUSSTELLT, DASS MITTELBINDUNGEN NICHT NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ERFOLGT SIND . DA KEINERLEI SANKTION MIT DER NICHTEINHALTUNG DIESER FRIST VERBUNDEN IST, KANN DIE FRIST NÄMLICH NUR ALS ORDNUNGSFRIST ANGESEHEN WERDEN, SOWEIT NICHT DIE INTERESSEN EINES MITGLIEDSTAATS BEEINTRÄCHTIGT WERDEN .