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Leitsätze

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++++ 1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - GÜLTIGKEITSPRÜFUNG - FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT - UNZUSTÄNDIGKEIT DER NATIONALEN GERICHTE ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173, 177 UND 184 ) 2 . EIGENE MITTEL DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - NACHERHEBUNG VON EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN - IMPORTEUR, DER DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1697/79 ERFÜLLT - NACHERHEBUNG - AUSSCHLUSS ( VERORDNUNG NR . 1697/79 DES RATES, ARTIKEL 5 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . DIE NATIONALEN GERICHTE, DEREN ENTSCHEIDUNGEN SELBST NOCH MIT RECHTSMITTELN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNEN, KÖNNEN DIE GÜLTIGKEIT EINER GEMEINSCHAFTSHANDLUNG PRÜFEN UND, WENN SIE DIE GRÜNDE, DIE VON DEN PARTEIEN VOR IHNEN FÜR DIE UNGÜLTIGKEIT VORGEBRACHT WERDEN, FÜR NICHT ZUTREFFEND HALTEN, DIESE GRÜNDE MIT DER FESTSTELLUNG ZURÜCKWEISEN, DASS DIE HANDLUNG IN VOLLEM UMFANG GÜLTIG IST . DAGEGEN SIND DIE NATIONALEN GERICHTE, UNABHÄNGIG DAVON, OB IHRE ENTSCHEIDUNGEN SELBST NOCH MIT RECHTSMITTELN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNEN, NICHT BEFUGT, SELBST HANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE FÜR UNGÜLTIG ZU ERKLÄREN . DIESE LÖSUNG IST ERSTENS WEGEN DES ERFORDERNISSES DER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GEBOTEN . MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN DER GERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE GÜLTIGKEIT VON GEMEINSCHAFTSHANDLUNGEN WÄREN GEEIGNET, DIE EINHEIT DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG SELBST AUFS SPIEL ZU SETZEN UND DAS GRUNDLEGENDE ERFORDERNIS DER RECHTSSICHERHEIT ZU BEEINTRÄCHTIGEN . ZWEITENS ZWINGT DIE NOTWENDIGE KOHÄRENZ DES VOM VERTRAG GESCHAFFENEN RECHTSSCHUTZSYSTEMS ZU DIESEM ERGEBNIS . MIT DEN ARTIKELN 173 UND 184 EWG-VERTRAG AUF DER EINEN UND ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG AUF DER ANDEREN SEITE IST NÄMLICH EIN UMFASSENDES RECHTSSCHUTZSYSTEM GESCHAFFEN WORDEN, INNERHALB DESSEN DEM GERICHTSHOF DIE ÜBERPRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER HANDLUNGEN DER ORGANE ÜBERTRAGEN IST . DA ARTIKEL 173 DEM GERICHTSHOF DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER HANDLUNG EINES GEMEINSCHAFTSORGANS ZUWEIST, VERLANGT DIE KOHÄRENZ DES SYSTEMS, DASS DIE BEFUGNIS ZUR FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT DIESER HANDLUNG, WENN SIE VOR EINEM NATIONALEN GERICHT GELTEND GEMACHT WIRD, EBENFALLS DEM GERICHTSHOF VORBEHALTEN BLEIBT . VON DIESER ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG SIND UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN ABWEICHUNGEN MÖGLICH, WENN DIE GÜLTIGKEIT VOR DEM NATIONALEN GERICHT IN EINEM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IN FRAGE GESTELLT WIRD . 2 . ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1697/79 DES RATES BETREFFEND DIE NACHERHEBUNG VON EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN, DER DREI EINDEUTIGE VORAUSSETZUNGEN AUFSTELLT, UNTER DENEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN VON EINER NACHERHEBUNG ABSEHEN KÖNNEN, IST SO AUSZULEGEN, DASS DER ABGABENSCHULDNER EINEN ANSPRUCH DARAUF HAT, DASS VON EINER NACHERHEBUNG ABGESEHEN WIRD, WENN ALLE DIESE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND .