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Leitsätze

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1 . BEAMTE - KLAGE - FRISTEN - BEGINN - ZEITPUNKT DER BEKANNTGABE DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BESCHWERDE - BERECHNUNG

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 ABSATZ 3; VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 80 PAR *1 UND 81 PAR 1 )

2 . VERFAHREN - KLAGEFRISTEN - AUSSCHLUSSWIRKUNG - ZUFALL ODER FALL HÖHERER GEWALT - GRENZEN

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG, ARTIKEL*42 ABSATZ*2 )

Leitsätze

1 . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ARTIKEL 80 PAR *1 UND 81 PAR *1 DER VERFAHRENSORDNUNG BEGINNT DIE IN ARTIKEL 91 ABSATZ 3 DES STATUTS VORGESEHENE DREIMONATSFRIST FÜR DIE ERHEBUNG EINER KLAGE GEGEN DIE AUF EINE BESCHWERDE HIN ERGANGENE ENTSCHEIDUNG IM FALLE DER BEKANNTGABE DIESER ENTSCHEIDUNG ERST AM TAG NACH DER BEKANNTGABE, UNABHÄNGIG VON DER STUNDE, ZU DER DIE BEKANNTGABE ERFOLGT IST, UND ENDET, DA ES SICH UM EINE IN KALENDERMONATEN AUSGEDRÜCKTE FRIST HANDELT, MIT ABLAUF DES TAGES, DER IM DRITTEN MONAT DIESELBE ZAHL TRAEGT WIE DER TAG, AN DEM DIE FRIST IN GANG GESETZT WORDEN IST, ALSO DER TAG DER BEKANNTGABE .

2 . DIE STRIKTE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERFAHRENSFRISTEN ENTSPRICHT DEM ERFORDERNIS DER RECHTSSICHERHEIT UND DER NOTWENDIGKEIT, JEDE DISKRIMINIERUNG ODER WILLKÜRLICHE BEHANDLUNG BEI DER GEWÄHRUNG VON RECHTSSCHUTZ ZU VERMEIDEN . FOLGLICH KANN VON IHNEN NUR UNTER GANZ AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN, BEI VORLIEGEN EINES ZUFALLS ODER EINES FALLES HÖHERER GEWALT IM SINNE VON ARTIKEL 42 ABSATZ 2 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG, ABGEWICHEN WERDEN .

EINEM SOLCHEN FALL KANN NICHT DER UMSTAND GLEICHGESTELLT WERDEN, DASS EINEM BEAMTEN KEINE AUTHENTISCHE FASSUNG DES STATUTS IN SEINER SPRACHE ZUR VERFÜGUNG STAND, WENN DIESES IN ALLEN ANDEREN AMTSSPRACHEN VORLAG UND ER ZUMINDEST VON EINER VON IHNEN BEFRIEDIGENDE KENNTNISSE BESITZEN MUSSTE .