This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 61984CJ0187
Leitsätze des Urteils
Leitsätze des Urteils
RECHTSANGLEICHUNG - EINSTUFUNG , VERPACKUNG UND KENNZEICHNUNG GEFÄHRLICHER STOFFE - RICHTLINIE 67/548 - GELTUNGSBEREICH - ZUBEREITUNGEN , DIE GEFÄHRLICHE STOFFE ENTHALTEN - AUSSCHLUSS
( RICHTLINIE 67/548 DES RATES , GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 79/831 )
DIE RICHTLINIE 67/548 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE EINSTUFUNG , VERPACKUNG UND KENNZEICHNUNG GEFÄHRLICHER STOFFE IN IHRER DURCH DIE RICHTLINIE 79/831 GEÄNDERTEN FASSUNG SCHREIBT NUR DIE KENNZEICHNUNG GEFÄHRLICHER STOFFE ALS SOLCHER VOR , NICHT ABER DIE KENNZEICHNUNG VON ZUBEREITUNGEN , DIE EINEN ODER MEHRERE SOLCHER STOFFE ENTHALTEN . BEIM DERZEITIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BESTEHEN NÄMLICH KEINE GEMEINSAMEN ODER HARMONISIERTEN REGELN ÜBER DIE EINSTUFUNG , VERPACKUNG UND KENNZEICHNUNG GEFÄHRLICHER ZUBEREITUNGEN IM ALLGEMEINEN .