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Document 61984CJ0187

    Leitsätze des Urteils

    Schlüsselwörter
    Leitsätze

    Schlüsselwörter

    RECHTSANGLEICHUNG - EINSTUFUNG , VERPACKUNG UND KENNZEICHNUNG GEFÄHRLICHER STOFFE - RICHTLINIE 67/548 - GELTUNGSBEREICH - ZUBEREITUNGEN , DIE GEFÄHRLICHE STOFFE ENTHALTEN - AUSSCHLUSS

    ( RICHTLINIE 67/548 DES RATES , GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 79/831 )

    Leitsätze

    DIE RICHTLINIE 67/548 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE EINSTUFUNG , VERPACKUNG UND KENNZEICHNUNG GEFÄHRLICHER STOFFE IN IHRER DURCH DIE RICHTLINIE 79/831 GEÄNDERTEN FASSUNG SCHREIBT NUR DIE KENNZEICHNUNG GEFÄHRLICHER STOFFE ALS SOLCHER VOR , NICHT ABER DIE KENNZEICHNUNG VON ZUBEREITUNGEN , DIE EINEN ODER MEHRERE SOLCHER STOFFE ENTHALTEN . BEIM DERZEITIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BESTEHEN NÄMLICH KEINE GEMEINSAMEN ODER HARMONISIERTEN REGELN ÜBER DIE EINSTUFUNG , VERPACKUNG UND KENNZEICHNUNG GEFÄHRLICHER ZUBEREITUNGEN IM ALLGEMEINEN .

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