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Leitsätze

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1 . BEAMTE - HERKUNFTSORT - STÄNDIGER AUFENTHALTSORT VOR DER EINSTELLUNG - VERSCHIEDENE BEGRIFFE - FESTSTELLUNG DES HERKUNFTSORTS - KRITERIEN - MITTELPUNKT DER LEBENSINTERESSEN DES BEAMTEN

( BEAMTENSTATUT , ANHANG VII , ARTIKEL 7 ABSATZ 3 )

2 . BEAMTE - HERKUNFTSORT - MITTELPUNKT DER LEBENSINTERESSEN - BESTIMMUNG - KRITERIEN - DAUERHAFTE FAMILIÄRE UND EIGENTUMSRECHTLICHE BINDUNGEN

( BEAMTENSTATUT , ANHANG VII , ARTIKEL 7 ABSATZ 3 )

Leitsätze

1 . DER BEGRIFF DES HERKUNFTSORTS GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 3 SATZ 1 DES ANHANGS VII ZUM STATUT IST EIN FÜR DIE FESTLEGUNG BESTIMMTER FINANZIELLER ANSPRÜCHE DES BEAMTEN VERWENDETER FACHAUSDRUCK ; DER

HERKUNFTSORT DES BEAMTEN IST DEMGEMÄSS NICHT IDENTISCH MIT DEM ORT , AN DEM DER BEAMTE SICH VOR SEINER EINSTELLUNG STÄNDIG AUFGEHALTEN UND WO ER SEINE FRÜHERE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT HAT .

NACH DER GENANNTEN BESTIMMUNG WIRD DER HERKUNFTSORT DES BEAMTEN BEI SEINEM DIENSTANTRITT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SEINES EINBERUFUNGSORTES ODER DES MITTELPUNKTS SEINER LEBENSINTERESSEN FESTGESTELLT . DIESER LETZTERE BEGRIFF BERUHT AUF DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DES RECHTS DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES , DASS DER BEAMTE TROTZ SEINES DIENSTANTRITTS UND DER ENTFERNUNG ZWISCHEN DEM DIENSTORT UND DEM MITTELPUNKT SEINER LEBENSINTERESSEN DIE MÖGLICHKEIT BEHALTEN MUSS , SEINE PERSÖNLICHEN BEZIEHUNGEN ZU DEM LETZTEREN AUFRECHTZUERHALTEN .

2 . BEI DER BESTIMMUNG DES MITTELPUNKTS DER LEBENSINTERESSEN DES BEAMTEN IM SINNE DES ARTIKELS 7 ABSATZ 3 DES ANHANGS VII ZUM STATUT DARF DER ORT , AN DEM DIE EHELEUTE TATSÄCHLICH IHREN EHELICHEN UND FAMILIENWOHNSITZ BEGRÜNDET HATTEN , BEVOR SIE BEIDE ODER EINER VON IHNEN IHREN DIENST ANTRATEN , ALS WICHTIGSTE FAMILIÄRE BINDUNG NICHT UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBEN . AUSSERDEM KÖNNEN DABEI AUCH ANDERE DAUERHAFTE EIGENTUMSRECHTLICHE BINDUNGEN ALS EIN IM GRUNDBUCH EINGETRAGENES DINGLICHES RECHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN .