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RECHTSANGLEICHUNG - KREDITINSTITUTE - FÜR DIE ZULASSUNG UND DIE ÜBERWACHUNG ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN - VERPFLICHTUNG ZUR WAHRUNG DES BERUFSGEHEIMNISSES - UMFANG - AUSNAHMEN - INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE DIE WEITERGABE VON VERTRAULICHEN AUSKÜNFTEN ZULASSEN - BEGRIFF - DURCHFÜHRUNG

( RICHTLINIE 77/780 DES RATES , ARTIKEL 12 )

Leitsätze

ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/780 , WONACH DIE VERPFLICHTUNG DER BEI DEN FÜR DIE ZULASSUNG UND DIE ÜBERWACHUNG DER KREDITINSTITUTE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN TÄTIGEN ODER TÄTIG GEWESENEN PERSONEN ZUR WAHRUNG DES BERUFSGEHEIMNISSES IMPLIZIERT , DASS DIE VERTRAULICHEN AUSKÜNFTE , DIE DIESE PERSONEN IN IHRER BERUFLICHEN EIGENSCHAFT ERHALTEN , NUR AUFGRUND VON RECHTSVORSCHRIFTEN AN IRGENDEINE PERSON ODER BEHÖRDE WEITERGEGEBEN WERDEN DÜRFEN , GILT AUCH FÜR ZEUGENAUSSAGEN IN EINEM ZIVILPROZESS .

ZU DEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE NACH DEM GENANNTEN ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DIE WEITERGABE VON VERTRAULICHEN AUSKÜNFTEN ZULASSEN , GEHÖREN ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN , DIE NICHT SPEZIELL DARAUF GERICHTET SIND , EINE AUSNAHME VOM VERBOT DER WEITERGABE VON AUSKÜNFTEN DER IN DER RICHTLINIE ERWÄHNTEN ART ZU MACHEN , SONDERN DIE DIE GRENZEN FESTLEGEN , DIE SICH AUS DER WAHRUNG DES BERUFSGEHEIMNISSES FÜR DIE VERPFLICHTUNG ZUR ZEUGENAUSSAGE ERGEBEN .

BEI DER ANWENDUNG SOLCHER ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN IST ES SACHE DES GERICHTS , EINEN AUSGLEICH ZWISCHEN DEM INTERESSE AN DER WAHRHEITSFINDUNG UND DEM INTERESSE AN DER WAHRUNG DER VERTRAULICHKEIT BESTIMMTER AUSKÜNFTE HERZUSTELLEN , INSBESONDERE WENN DIESE AUSKÜNFTE GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ERTEILT WORDEN SIND .