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Leitsätze

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1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL TREFFEN - FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG - DRITTUNTERNEHMEN , DESSEN BERECHTIGTES INTERESSE , IM RAHMEN DES VERWALTUNGSVERFAHRENS BEMERKUNGEN ABZUGEBEN , ANERKANNT WURDE - KLAGEBEFUGNIS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 173 ABSATZ 2 ; VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 19 ABSATZ 3 )

2 . WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNG - ERNEUERUNGSANTRAG - NEUE FÖRMLICHE ANMELDUNG NICHT ERFORDERLICH

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ; VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 8 ABSATZ 2 )

3 . WETTBEWERB - KARTELLE - SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME - ' ' EINFACHE ' ' SYSTEME - VERMEHRUNG SOLCHER SYSTEME FÜR DEN VERTRIEB DES GLEICHEN ERZEUGNISSES - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - NOTWENDIGKEIT , IM RAHMEN EINES FREISTELLUNGSANTRAGS DIE TATSÄCHLICHE AUSWIRKUNG DIESER SYSTEME AUF DIE WETTBEWERBSSITUATION DES MARKTES ZU PRÜFEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSÄTZE 1 UND 3 )

4 . WETTBEWERB - KARTELLE - SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME - BESCHRÄNKUNG DES PREISWETTBEWERBS - AUSGLEICH DURCH DEN WETTBEWERB BEI DER QUALITÄT DER KUNDENDIENSTLEISTUNGEN

5 . WETTBEWERB - KARTELLE - SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME - FREISTELLUNG - VORAUSSETZUNGEN - AUFRECHTERHALTUNG EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS - ZU BERÜCKSICHTIGENDE FAKTOREN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 3 )

6 . WETTBEWERB - KARTELLE - SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME - SYSTEMATISCHE WEIGERUNG , HÄNDLER ZUZULASSEN , DIE DEN QUALITATIVEN ANFORDERUNGEN DES SYSTEMS GENÜGEN - UNZULÄSSIGKEIT - WIRKUNGEN

7 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - BEURTEILUNGSKRITERIEN - BEDEUTUNG DES MARKTANTEILS

8 . WETTBEWERB - KARTELLE - SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME - FREISTELLUNG - ERNEUERUNG - ZU BERÜCKSICHTIGENDE FAKTOREN - ERHÖHUNG DES KONZENTRATIONSGRADES , DIE DIE WETTBEWERBSSTRUKTUR AUF DEM BETROFFENEN MARKT BEEINFLUSST

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 3 )

Leitsätze

1 . WER NICHT ADRESSAT EINER ENTSCHEIDUNG IST , KANN NUR DANN GELTEND MACHEN , VON IHR IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG BETROFFEN ZU SEIN , WENN DIE ENTSCHEIDUNG IHN WEGEN BESTIMMTER PERSÖNLICHER EIGENSCHAFTEN ODER BESONDERER , IHN AUS DEM KREIS ALLER ÜBRIGEN PERSONEN HERAUSHEBENDER UMSTÄNDE BERÜHRT UND IHN DAHER IN ÄHNLICHER WEISE INDIVIDUALISIERT WIE DEN ADRESSATEN .

IM RAHMEN EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE FREISTELLUNG EINES SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG IST EIN UNTERNEHMEN , DEM DIE ZULASSUNG ZU DIESEM VERTRIEBSSYSTEM VERWEIGERT WORDEN IST UND DESSEN BERECHTIGTES INTERESSE AN DER ABGABE EINER STELLUNGNAHME IM RAHMEN DES FREISTELLUNGSVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 DIE KOMMISSION ANERKANNT HAT , ALS VON DER FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN ANZUSEHEN .

2 . DIE ERNEUERUNG EINER FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG FÜR EIN SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM , DAS DURCH EINE ÄNDERUNG WENIGER RESTRIKTIV GESTALTET WURDE , BEDARF KEINER NEUEN FÖRMLICHEN ANMELDUNG DES GEÄNDERTEN SYSTEMS , SONDERN LEDIGLICH EINES ERNEUERUNGSANTRAGS UND EINER MITTEILUNG DER AN DEM SYSTEM VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN , UM DIE KOMMISSION IN DIE LAGE ZUVERSETZEN , EINE ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 ZU ERLASSEN .

3 . ' ' EINFACHE ' ' SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME KÖNNEN ZWAR EIN MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VEREINBARER BESTANDTEIL DES WETTBEWERBS SEIN , DOCH KANN ES ZU EINER BESCHRÄNKUNG ODER AUSSCHALTUNG DES WETTBEWERBS GLEICHWOHL DANN KOMMEN , WENN DIE ZAHL DIESER SYSTEME KEINEN RAUM MEHR FÜR VERTRIEBSFORMEN LÄSST , DENEN EINE ANDERE WETTBEWERBSPOLITIK ZUGRUNDE LIEGT , ODER WENN SIE ZU EINER STARRHEIT DER PREISSTRUKTUR FÜHRT , DIE NICHT DURCH ANDERE FAKTOREN DES WETTBEWERBS ZWISCHEN ERZEUGNISSEN DERSELBEN MARKE UND DURCH DAS BESTEHEN EINES ECHTEN WETTBEWERBS ZWISCHEN VERSCHIEDENEN MARKEN AUFGEWOGEN WIRD . FOLGLICH LÄSST ALLEIN DAS BESTEHEN EINER GROSSEN ZAHL SELEKTIVER VERTRIEBSSYSTEME FÜR EIN BESTIMMTES ERZEUGNIS NICHT DEN SCHLUSS ZU , DASS DER WETTBEWERB BESCHRÄNKT ODER VERFÄLSCHT IST . DAS BESTEHEN DIESER SY STEME IST AUCH NICHT AUSSCHLAGGEBEND FÜR DIE GEWÄHRUNG ODER VERWEIGERUNG EINER FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG , DA INSOWEIT NUR ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , WIE SICH DAS BESTEHEN DIESER SYSTEME TATSÄCHLICH AUF DIE WETTBEWERBSSITUATION AUSWIRKT .

4 . MIT JEDEM SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEM GEHT EINE GEWISSE BESCHRÄNKUNG DES PREISWETTBEWERBS EINHER , WEIL DIE VON DEN FACHHÄNDLERN ANGEWANDTEN PREISE NOTWENDIGERWEISE INNERHALB EINER WESENTLICH ENGEREN SPANNE BLEIBEN ALS IM FALLE EINES WETTBEWERBS ZWISCHEN FACHHÄNDLERN UND NICHTFACHHÄNDLERN . DIESE BESCHRÄNKUNG WIRD DURCH EINEN WETTBEWERB IM BEREICH DER QUALITÄT DER KUNDENDIENSTLEISTUNGEN AUFGEHOBEN , DER OHNE EINE ANGEMESSENE GEWINNSPANNE , DIE DIE DURCH DIESE LEISTUNGEN VERURSACHTEN HÖHEREN KOSTEN DECKT , NORMALERWEISE NICHT MÖGLICH WÄRE .

5 . DIE DER KOMMISSION IN ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG EINGERÄUMTEN BEFUGNISSE ZEIGEN , DASS DIE ERFORDERNISSE DER AUFRECHTERHALTUNG EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS MIT DER WAHRUNG ANDERSARTIGER ZIELE IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN KÖNNEN UND DASS ZU DIESEM ZWECK BESTIMMTE BESCHRÄNKUNGEN DES WETTBEWERBS ZULÄSSIG SIND , WENN SIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE UNERLÄSSLICH SIND UND NICHT ZU EINER AUSSCHALTUNG DES WETTBEWERBS FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜHREN . ZU EINER SOLCHEN AUSSCHALTUNG DES WETTBEWERBS KANN ES NICHT KOMMEN , WENN AUF DEM MARKT MEHRERE VERTRIEBSFORMEN MIT JEWEILS ANDERSARTIGER WETTBEWERBSPOLITIK NEBENEINANDER BESTEHEN .

6 . IM RAHMEN EINES SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS IST DIE WEIGERUNG EINES HERSTELLERS , HÄNDLER ZUZULASSEN , DIE DEN QUALITATIVEN ANFORDERUNGEN DES SYSTEMS GENÜGEN , UNZULÄSSIG . DAS AUFTRETEN ISOLIERTER FÄLLE VON WEIGERUNGEN , DIE NICHT AUSDRUCK EINER PLANMÄSSIGEN UNZULÄSSIGEN HANDHABUNG DIESES SYSTEMS SIND , BEGRÜNDET FÜR DIE KOMMISSION NOCH NICHT DIE PFLICHT , EINE BEREITS ERTEILTE FREISTELLUNG ZU WIDERRUFEN ODER NICHT ZU ERNEUERN .

7 . ZWAR IST DER MARKTANTEIL EINES UNTERNEHMENS NICHT NOTWENDIGERWEISE DER FÜR DIE FRAGE NACH DEM VORLIEGEN EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG MASSGEBENDE GESICHTSPUNKT , DOCH LÄSST SICH DIE ANSICHT VERTRETEN , DASS , WENN NICHT BESONDERE UMSTÄNDE GEGEBEN SIND , MARKTANTEILE VON WENIGER ALS 10 % AUF EINEM MARKT FÜR TECHNISCH HOCHENTWICKELTE , ABER AUS DER SICHT DER GROSSEN MASSE DER KÄUFER LEICHT AUSTAUSCHBARE ERZEUGNISSE DAS VORLIEGEN EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUSSCHLIESSEN .

8 . DIE ZUNAHME DES KONZENTRATIONSGRADES AUF DEM MARKT IST EIN FAKTOR , DER BEI DER PRÜFUNG EINES ANTRAGS AUF ERNEUERUNG EINER FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , WENN SIE DIE WETTBEWERBSSTRUKTUR AUF DEM RELEVANTEN MARKT BEEINFLUSST . DAS IST NICHT IMMER DER FALL , WENN DIE KONZENTRATIONSBEWEGUNG AUF DER PRODUKTIONSSTUFE STATTFINDET UND DIE VON DER KOMMISSION ZU PRÜFENDEN VEREINBARUNGEN DEN VERTRIEB DER ERZEUGNISSE BETREFFEN . GLEICHWOHL KANN ES ZU EINER BEEINFLUSSUNG DER WETTBEWERBSSTRUKTUR INSBESONDERE DANN KOMMEN , WENN DIE KONZENTRATIONSBEWEGUNG DAZU BEITRAEGT , DEN PREISWETTBEWERB ZU BESEITIGEN ODER ANDERE VERTRIEBSKANÄLE AUSZUSCHALTEN .