Schlüsselwörter
Leitsätze

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UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VOLLSTRECKUNG - BESCHWERDE GEGEN DIE ZURÜCKWEISUNG DES ANTRAGS AUF ERTEILUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL - VERPFLICHTUNG DES BESCHWERDEGERICHTS , DEN SCHULDNER ZU HÖREN - UMFANG

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 40 ABSATZ 2 )

Leitsätze

DAS MIT DEM RECHTSBEHELF EINES ANTRAGSTELLERS BEFASSTE BESCHWERDEGERICHT MUSS DEN SCHULDNER AUCH DANN GEMÄSS ARTIKEL 40 ABSATZ 2 SATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 HÖREN , WENN DER ANTRAG AUF ERTEILUNG DER VOLLSTREC KUNGSKLAUSEL IN DER ERSTEN INSTANZ LEDIGLICH WEGEN NICHT RECHTZEITIG VORGELEGTER URKUNDEN ZURÜCKGEWIESEN WORDEN IST UND DIESE ERTEILUNG FÜR EINEN STAAT BEGEHRT WIRD , DER NICHT AUFENTHALTSSTAAT DES SCHULDNERS IST .