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Leitsätze

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1 . EWG-VERTRAG - ARTIKEL 233 - GEGENSTAND - REGIONALER ZUSAMMENSCHLUSS ZWISCHEN BELGIEN , LUXEMBURG UND DEN NIEDERLANDEN ( BENELUX )

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 233 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN - ZUWIDERHANDLUNGEN ODER UNREGELMÄSSIGKEITEN - ERHEBUNG VON ABGABEN - ZUSTÄNDIGER MITGLIEDSTAAT - ABWEICHUNG VON DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN - BENELUX-ÜBEREINKOMMEN - ANWENDBARKEIT

( VERORDNUNG NR . 542/69 DES RATES , ARTIKEL 36 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 59 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 233 EWG-VERTRAG WILL VERHINDERN , DASS DER REGIONALE ZUSAMMENSCHLUSS ZWISCHEN BELGIEN , LUXEMBURG UND DEN NIEDERLANDEN DURCH DIE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUFGELÖST ODER IN SEINER ENTWICKLUNG BEHINDERT WIRD . AUFGRUND DIESER VORSCHRIFT KÖNNEN DIE DREI BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN DESHALB ABWEICHEND VON DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN DIE IM RAHMEN IHRES ZUSAMMENSCHLUSSES GELTENDEN VORSCHRIFTEN ANWENDEN , SOWEIT DIESER ZUSAMMENSCHLUSS WEITER FORTGESCHRITTEN IST ALS DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES .

2 . ARTIKEL 59 DER VERORDNUNG NR . 542/69 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE NIEDERLANDE EIN BENELUX-ÜBEREINKOMMEN AUF EINEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDSCHEIN ANWENDEN DÜRFEN , SOWEIT DIESES ÜBEREINKOMMEN ABWEICHEND VON ARTIKEL 36 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG BESTIMMT , DASS DIE ABGABEN IN DEM BENELUXLAND , IN DEM DER VERSANDSCHEIN AUSGESTELLT WORDEN IST , ERHOBEN WERDEN , UND ZWAR AUCH DANN , WENN FESTGESTELLT WIRD , DASS BEI DEM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN IN EINEM ANDEREN BENELUXLAND EINE UNREGELMÄSSIGKEIT BEGANGEN WORDEN IST .