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FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - GESUNDHEITSSCHUTZ - REGELUNG ÜBER RÜCKSTÄNDE VON SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTELN , DIE VOM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT ERFASST SIND - ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - EINFUHRVERBOT FÜR ÄPFEL - ZULÄSSIGER HÖCHSTGEHALT AN VINCHLOZOLIN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 )

Leitsätze

UEBER DIE RÜCKSTÄNDE SOLCHER SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL IN LEBENSMITTELN , DIE VON DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG NICHT ERFASST WERDEN , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN REGELUNGEN TREFFEN , DIE JE NACH LAND NACH MASSGABE DER KLIMATISCHEN VERHÄLTNISSE , DER ERNÄHRUNGSGEWOHNHEITEN DER BEVÖLKERUNG SOWIE DEREN GESUNDHEITSZUSTAND UNTERSCHIEDLICH SEIN MÖGEN . SIE KÖNNEN DABEI FÜR EIN UND DASSELBE SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL BEI VERSCHIEDENEN NAHRUNGSMITTELN UNTERSCHIEDLICHE SÄTZE ZULASSEN .

FOLGLICH STEHEN DIE ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG DEM NICHT ENTGEGEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT DIE EINFUHR VON ÄPFELN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DESWEGEN VERBIETET , WEIL SICH AUF ODER IN DIESEN ÄPFELN VINCHLOZOLIN IN EINER MENGE FINDET , DIE DAS NACH DEM NATIONALEN RECHT DES ERSTEREN MITGLIEDSTAATS ZULÄSSIGE ÜBERSCHREITET , SELBST WENN DER IM ERSTEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSENE HÖCHSTGEHALT AN VINCHLOZOLIN VON DEN FÜR ANDERE ESSWAREN ODER GETRÄNKE ZUGELASSENEN GEHALTEN ABWEICHT .