Schlüsselwörter
Leitsätze

Schlüsselwörter

1 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - TÄTIGKEIT EINES STAATLICHEN FERNMELDEUNTERNEHMENS - AUSÜBUNG EINER VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG - ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 86 EWG-VERTRAG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 )

2 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - MISSBRAUCH - UNTERNEHMEN , DAS ÜBER DAS GESETZLICHE FERNMELDEMONOPOL VERFÜGT UND BESTIMMTE TÄTIGKEITEN PRIVATER ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN VERBIETET - BEURTEILUNGSKRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 )

3 . NICHTIGKEITSKLAGE - KLAGEGRÜNDE - BERUFUNG AUF EINE VERLETZUNG DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DURCH EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEN , ZU DEM DAS UNTERNEHMEN GEHÖRT - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 90 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 173 ABSATZ 1 )

4 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 )

Leitsätze

1 . DIE TÄTIGKEIT , MIT DER EIN STAATSUNTERNEHMEN ÖFFENTLICHE FERNMELDEANLAGEN BETREIBT UND SIE GEGEN ZAHLUNG EINER GEBÜHR DEN KUNDEN ZUR VERFÜGUNG STELLT , FÄLLT ALS SOLCHE UNTER ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG . ZU DIESER TÄTIGKEIT GEHÖRT DIE AUTONOME AUSÜBUNG EINER VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG , DIE STRIKT DARAUF BE SCHRÄNKT IST , TARIFE UND BEDINGUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN FESTZUSETZEN ; SIE KANN DAHER AN ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG GEMESSEN WERDEN .

2 . EIN UNTERNEHMEN , DAS ÜBER DAS GESETZLICHE MONOPOL FÜR DEN BETRIEB VON FERNMELDENETZEN VERFÜGT , VERLETZT ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG , WENN ES DIE TÄTIGKEIT PRIVATER ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN IM INTERNATIONALEN FERNMELDEVERKEHR VERBIETET , SOFERN DIESE AGENTUREN DIE ÖFFENTLICHEN FERNMELDENETZE NICHT NACHWEISLICH MISSBRAUCHEN . DIE VERWENDUNG EINER NEUEN TECHNIK , DIE EINEN IM ALLGEMEINEN INTERESSE LIEGENDEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT DARSTELLT , KANN NICHT ALS MISSBRAUCH BETRACHTET WERDEN .

3 . NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN GEGEN JEDE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION KLAGE ERHEBEN , HABE SIE VERORDNUNGS- ODER EINZELFALLCHARAKTER , UND IHRE ANTRAEGE AUF DIE VERLETZUNG JEDER BESTIMMUNG DES EWG-VERTRAGS STÜTZEN .

FOLGLICH KANN EIN MITGLIEDSTAAT EINE SOLCHE KLAGE DARAUF STÜTZEN , DASS DIE KOMMISSION ARTIKEL 90 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG VERLETZT HABE , ÜBER DESSEN EIN HALTUNG SIE ZU WACHEN HAT ; DAS GILT AUCH DANN , WENN DAS VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG BETROFFENE UNTERNEHMEN ZU EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEHÖRT .

4 . DIE BEGRÜNDUNG EINER BESCHWERENDEN ENTSCHEIDUNG MUSS ES DEM GERICHTSHOF ERMÖGLICHEN , DEREN RECHTMÄSSIGKEIT ZU ÜBERPRÜFEN , UND DEM BETROFFENEN DIE ANGABEN ZUR VERFÜGUNG STELLEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM DIE BEGRÜNDETHEIT DER ENTSCHEIDUNG BEURTEILEN ZU KÖNNEN . DAS BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS IST NACH MASSGABE DER UMSTÄNDE DES EINZELFALLS ZU BEURTEILEN , INSBESONDERE DES INHALTS DER ENTSCHEIDUNG , DER ART DER ANGEFÜHRTEN GRÜNDE UND DES INTERESSES , DAS DIE ADRESSATEN ODER ANDERE IM SINNE DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL VON DER ENTSCHEIDUNG BETROFFENE DARAN HABEN KÖNNEN , ERLÄUTERUNGEN ZU ERHALTEN .