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VERFAHREN - ANTRAG AUF BEWILLIGUNG DES ARMENRECHTS - OFFENSICHTLICHE UNZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES FÜR DIE BEABSICHTIGTE KLAGE - DURCH BEGRÜNDETEN BESCHLUSS FESTGESTELLTE UNZULÄSSIGKEIT DES ARMENRECHTSGESUCHS

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 92 )

Leitsätze

ARTIKEL 92 DER VERFAHRENSORDNUNG IST AUCH IM RAHMEN DES VORVERFAHRENS ANZUWENDEN , IN DEM ES UM DIE BEWILLIGUNG DES ARMENRECHTS GEHT , WENN DIESES IM HINBLICK AUF EINE KLAGE BEANTRAGT WIRD , FÜR DIE DER GERICHTSHOF OFFENSICHLICH UNZUSTÄNDIG IST . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DER GERICHTSHOF DEN ANTRAG FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄREN , OHNE ZUVOR DIE STEL LUNGNAHME DER GEGENPARTEI EINHOLEN ZU MÜSSEN .

DIE GENANNTE VORAUSSETZUNG IST ERFÜLLT , WENN DIE BEABSICHTIGTE KLAGE , AUF DIE SICH DER ANTRAG AUF BEWILLIGUNG DES ARMENRECHTS BEZIEHT , OFFENSICHTLICH UNTER KEINE DER IN DEN VERTRAEGEN ABSCHLIESSEND AUFGEFÜHRTEN KLAGEARTEN FÄLLT UND KEINERLEI BEZUG ZUM GEMEINSCHAFTSRECHT HAT .