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Leitsätze

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1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - VEREINBARKEIT NATIONALER MASSNAHMEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - PRÜFUNG DURCH DIE KOMMISSION - KEINE VERPFLICHTUNG ZUR DURCHFÜHRUNG BINNEN BESTIMMTER FRIST

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

2.STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - BESTEUERUNGSGRUNDLAGE - ABWEICHENDE NATIONALE MASSNAHMEN - GRENZEN

( RICHTLINIE 77/388 DES RATES , ARTIKEL 11 UND 27 ABSÄTZE 1 UND 5 )

Leitsätze

1 . DIE KOMMISSION HAT IN DER REGEL KEINE BESTIMMTE FRIST ZU WAHREN , WENN SIE DIE VEREINBARKEIT NATIONALER MASSNAHMEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT PRÜFT UND ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG ANWENDET .

2.DIE ABWEICHENDEN SONDERMASSNAHMEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 27 ABSÄTZE 1 UND 5 DER SECHSTEN RICHTLINIE ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE MEHRWERTSTEUERN AUFRECHTERHALTEN DÜRFEN , UM STEUERHINTERZIEHUNGEN ODER -UMGEHUNGEN ZU VERHÜTEN , DÜRFEN GRUNDSÄTZLICH VON DER IN ARTIKEL 11 GEREGELTEN BESTEUERUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUER NUR INSOWEIT ABWEICHEN , ALS DIES FÜR DIE ERREICHUNG DIESES ZIELS UNBEDINGT ERFORDERLICH IST .

EINE NATIONALE REGELUNG , DIE FÜR DEN VERKAUF NEUER KRAFTFAHRZEUGE EINE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE VORSIEHT , DIE MINDESTENS DEM ZUR ZEIT DER FÄLLIGKEIT DER STEUER GÜLTIGEN KATALOGPREIS ENTSPRICHT UND DERART ALLGEMEIN DIE BERÜCKSICHTIGUNG JEDER ART VON RABATTEN ODER RÜCKVERGÜTUNGEN AUSSCHLIESST , ÄNDERT DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE DERART UNEINGESCHRÄNKT UND ALLGEMEIN , DASS SICH NICHT MEHR SAGEN LÄSST , SIE BESCHRÄNKE SICH AUF DIE ABWEICHUNGEN , DIE NOTWENDIG SEIEN , UM DIE GEFAHR VON STEUERHINTERZIEHUNGEN ODER -UMGEHUNGEN ZU VERHÜTEN .