Schlüsselwörter
Leitsätze

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1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - HERSTELLUNG UND INVERKEHRBRINGEN VON ERZEUGNISSEN - UNTERSCHIEDE DER NATIONALEN REGELUNGEN - HEMMNISSE FÜR DEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT , BIERE IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN , BEI DENEN EIN BESTIMMTER SÄUREGRAD ÜBERSCHRITTEN WIRD - AUSDEHNUNG DES VERBOTS AUF IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLTE UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTE BIERE - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

3 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT , DEN STAMMWÜRZEGEHALT DER BIERE AUF IHRE VORVERPACKUNG ODER IHREM ETIKETT ANZUGEBEN - AUSDEHNUNG DES VERBOTS AUF IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLTE UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTE BIERE - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

Leitsätze

1 . IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG SIND HEMMNISSE FÜR DEN FREIEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT , DIE SICH AUS UNTERSCHIEDEN DER NATIONALEN REGELUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG UND DAS INVERKEHRBRINGEN DER ERZEUGNISSE ERGEBEN , HINZUNEHMEN , SOWEIT EINE SOLCHE NATIONALE REGE LUNG , DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT , DADURCH GERECHTFERTIGT WERDEN KANN , DASS SIE NOTWENDIG IST , UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN , UNTER ANDEREM DER LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS UND DES VERBRAUCHERSCHUTZES , GERECHT ZU WERDEN .

2 . UNTERSAGT DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT ERLASSENE HANDELSREGELUNG FÜR BIER , DIE DIE VERSCHIEDENEN TRADITIONELL IN EINEM BESTIMMTEN TEIL DER GEMEINSCHAFT GEBRAUCHTEN BIERSORTEN ABGRENZEN UND IHREN CHARAKERISTISCHEN GESCHMACK GEWÄHRLEISTEN SOLL , DAS INVERKEHRBRINGEN JEDEN BIERES , DESSEN SÄUREGEHALT EINEN BESTIMMTEN GRAD ÜBERSCHREITET , ES SEI DENN , DIESES BIER IST NACH DEN TRADITIONELL IN DIESEM TEIL DER GEMEINSCHAFT GEBRÄUCHLICHEN BRAUVERFAHREN FÜR SAUERBIER HERGESTELLT , SO IST DIE AUSDEHNUNG DIESES VERBOTS AUF IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN RECHTMÄSSIG HERGESTELLTES UND IN VERKEHR GEBRACHTES BIER ALS EINE NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN .

3 . UNTERSAGT ES EIN MITGLIEDSTAAT , DEN STAMMWÜRZEGEHALT DES BIERES AUF DER VORVERPACKUNG ODER DEM DARAUF ANGEBRACHTEN ETIKETT ANZUGEBEN , DANN IST DIE AUSDEHNUNG DIESES VERBOTS AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTES BIER , WENN SIE EINE ÄNDERUNG DES ETIKETTS ERFORDERLICH MACHT , UNTER DEM DAS EINGEFÜHRTE BIER IN DEM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD , ALS EINE NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN , SOFERN NICHT DIE GENANNTE ANGABE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRER BESONDERHEITEN DEN KÄUFER IRREFÜHREN KANN .