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STAATLICHE HANDELSMONOPOLE - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - ANWENDBARKEIT AUF DIE DIENSTLEISTUNGSMONOPOLE - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 37 )

Leitsätze

SOWOHL AUS DER STELLUNG DES ARTIKELS 37 DES VERTRAGES INNERHALB DES KAPITELS DES VERTRAGES ÜBER DIE BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ALS AUCH AUS DER IN DIESER VORSCHRIFT VERWENDETEN TERMINOLOGIE FOLGT , DASS DIE VORSCHRIFT DEN HANDEL MIT WAREN BETRIFFT UND SICH NICHT AUF EIN DIENSTLEISTUNGSMONOPOL BEZIEHT .

DAHER GENÜGT DIE BLOSSE TATSACHE , DASS EIN STAATLICHES DIENSTLEISTUNGSMONOPOL DEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ERMÖGLICHT , EINEN ZWEIG DER EINHEIMISCHEN VOLKSWIRTSCHAFT ZU LENKEN , NICHT UM ZU DEM ERGEBNIS ZU GELANGEN , DASS EIN SOLCHES MONOPOL UNTER DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 37 FÄLLT .

DIE MÖGLICHKEIT IST JEDOCH NICHT AUSZUSCHLIESSEN , DASS EIN DIENSTLEISTUNGSMONOPOL MITTELBAR DEN WARENAUSTAUSCH ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEEINFLUSST . DAHER KÖNNTE EIN UNTERNEHMEN ODER EIN UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLUSS , DIE DIE ERBRINGUNG BESTIMMTER DIENSTLEISTUNGEN MONOPOLISIEREN , INSBESONDERE DANN GEGEN DEN GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS VERSTOSSEN , WENN DIESES MONOPOL ZU EINER DISKRIMINIERUNG EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE GEGENÜBER DEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSEN FÜHREN WÜRDE .