Schlüsselwörter
Leitsätze

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1 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - GEISTIGES UND KÜNSTLERISCHES EIGENTUM - UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN EXISTENZ UND AUSÜBUNG DES RECHTS IM RAHMEN DES FREIEN WARENVERKEHRS - GELTUNG DIESER UNTERSCHEIDUNG IM RAHMEN DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 UND 59 )

2 . WETTBEWERB - KARTELLABSPRACHEN - URHEBERRECHT AN EINEM FILM - AUSÜBUNG DES RECHTS - VERBOTSVORAUSSETZUNGEN - VERTRAG , MIT DEM DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZUR VORFÜHRUNG EINES FILMS EINGERÄUMT WIRD - AUSÜBUNG DES AUSSCHLIESSLICHEN RECHTS ZUR VORFÜHRUNG - VERBOTSVORAUSSETZUNGEN - BEURTEILUNGSKRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . DIE ARTIKEL 36 DES VERTRAGES ZUGRUNDE LIEGENDE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DER EXISTENZ EINES VON DER GESETZGEBUNG EINES MITGLIEDSTAATS ANERKANNTEN RECHTS AUF SCHUTZ DES GEISTIGEN UND KÜNSTLERISCHEN EIGENTUMS , DAS DURCH DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES NICHT BERÜHRT WERDEN KANN , UND DER AUSÜBUNG DIESES RECHTS , DIE UNTER UMSTÄNDEN EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DARSTELLEN KANN , GILT AUCH FÜR DIE AUSÜBUNG DIESES RECHTS IM RAHMEN DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS .

2 . WENN DAS URHEBERRECHT AN EINEM FILM UND DAS DARAUS FLIESSENDE VORFÜHRUNGSRECHT AN SICH NICHT UNTER DIE VERBOTSVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 85 DES VERTRAGES FALLEN , KANN DENNOCH DIE AUSÜBUNG DIESER RECHTE AUFGRUND WIRTSCHAFTLICHER ODER RECHTLICHER BEGLEITUMSTÄNDE , DIE EINE SPÜRBARE EINSCHRÄNKUNG DES FILMVERTRIEBS ODER EINE VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS AUF DEM MARKT FÜR FILME IM HINBLICK AUF DIE BESONDERHEITEN DIESES MARKTES BEWIRKEN WÜRDEN , DIE TATBESTANDSMERKMALE DER GENANNTEN VERBOTSVORSCHRIFTEN ERFÜLLEN .

VOR ALLEM BEI EINEM VERTRAG , MIT DEM DER INHABER DES URHEBERRECHTS AN EINEM FILM DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZUR VORFÜHRUNG DIESES FILMS IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM EINRÄUMT , HABEN DIE NATIONALEN GERICHTE DIE ERFORDERLICHEN NACHPRÜFUNGEN VORZUNEHMEN UND FESTZUSTELLEN , OB DIE AUSÜBUNG DES AUSSCHLIESSLICHEN VORFÜH RUNGSRECHTS IN EINEM BESTIMMTEN GEOGRAPHISCHEN GEBIET DEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES VERHINDERT , EINSCHRÄNKT ODER VERFÄLSCHT ; DABEI WIRD ES VOR ALLEM DARAUF ANKOMMEN , OB DURCH DIESE AUSÜBUNG HINDERNISSE ERRICHTET WERDEN , DIE IM HINBLICK AUF DIE BEDÜRFNISSE DER FILMINDUSTRIE KÜNSTLICH UND UNGERECHTFERTIGT SIND , OB UNANGEMESSEN HOHE VERGÜTUNGEN FÜR DIE GETÄTIGTEN INVESTITIONEN ERMÖGLICHT WERDEN ODER OB EINE AUSSCHLIESSLICHKEIT HERBEIGEFÜHRT WIRD , DEREN DAUER GEMESSEN AN DIESEN BEDÜRFNISSEN ÜBERMÄSSIG LANG IST .