Schlüsselwörter
Leitsätze

Schlüsselwörter

1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - NACHWEIS DER VERTRAGSVERLETZUNG - NICHTEINHALTUNG DER DURCH EINE RICHTLINIE AUFERLEGTEN INFORMATIONSPFLICHT - VERMUTUNG DER NICHTANWENDUNG DER RICHTLINIE - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

2 . HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - ERLASS VERBINDLICHER INNERSTAATLICHER VORSCHRIFTEN - DURCHFÜHRUNG IM WEGE DER VERWALTUNGSPRAXIS - UNZULÄNGLICHKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 )

Leitsätze

1 . IM RAHMEN EINES VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG IST ES SACHE DER KOMMISSION , DAS VORLIEGEN DER BEHAUPTETEN VERTRAGSVERLETZUNG NACHZUWEISEN . SIE MUSS DEM GERICHTSHOF DIE ERFORDERLICHEN ANHALTSPUNKTE LIEFERN , ANHAND DEREN DIESER DAS VORLIEGEN DER VERTRAGSVERLETZUNG PRÜFEN KANN ; SIE KANN SICH HIERFÜR NICHT AUF IRGENDEINE VERMUTUNG STÜTZEN .

ERLEGT EINE RICHTLINIE DEN MITGLIEDSTAATEN DIE VERPFLICHTUNG AUF , DIE KOMMISSION ÜBER DIE INKRAFTSETZUNG DER INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ZU INFORMIEREN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN , SO KANN DIE VERLETZUNG DIESER VERPFLICHTUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT , SEI ES , DASS JEGLICHE INFORMATION FEHLT , SEI ES , DASS EINE INFORMATION NICHT AUSREICHEND KLAR UND DEUTLICH IST , BEREITS ALS SOLCHE DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG ZUR FESTSTELLUNG DIESER VERLETZUNG RECHTFERTIGEN , SIE BERECHTIGT DIE KOMMISSION ABER NICHT ZU DER VERMUTUNG , DASS DIE VERPFLICHTUNG ZUM ERLASS VON MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE VERLETZT WORDEN SEI .

2 . ZWAR STEHT ES JEDEM MITGLIEDSTAAT FREI , DIE KOMPETENZEN INNERSTAATLICH SO ZU VERTEILEN , WIE ER ES FÜR ZWECKMÄSSIG HÄLT , UND EINE RICHTLINIE MITTELS MASSNAHMEN DURCHZUFÜHREN , DIE VON REGIONALEN ODER ÖRTLICHEN BEHÖRDEN GETROFFEN WERDEN . DIES ENTBINDET IHN JEDOCH NICHT VON DER VERPFLICHTUNG , DIE RICHTLINIENBESTIMMUNGEN IN VER BINDLICHES INNERSTAATLICHES RECHT UMZUSETZEN . SCHLICHTE VERWALTUNGSPRAKTIKEN , DIE IHRER NATUR NACH VON DER VERWALTUNG NACH IHREM ERMESSEN GE ÄNDERT WERDEN KÖNNEN , SIND NICHT ALS WIRKSAME ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG ANZUSEHEN , DIE SICH AUS DIESER RICHTLINIE ERGIBT .