Schlüsselwörter
Leitsätze

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1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - BEGRIFFE - AUSLEGUNG - RÜCKGRIFF AUF NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN - UNZULÄSSIGKEIT

2 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ERMÄSSIGUNG DES SATZES - BUTTER , DIE ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN BESTIMMTE VERARBEITUNGSBETRIEBE VERKAUFT WIRD - VERBINDLICHE ZWECKBESTIMMUNG - PULVERZUBEREITUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON SPEISEEIS DER TARIFSTELLEN EX 18.06 D ODER EX 21.07 F DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS - BEGRIFF ' ' VERBRAUCHSFÄHIGES SPEISEEIS ' '

( VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION , ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C IN DER FASSUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 2815/72 UND 2819/74 )

Leitsätze

1 . DIE GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG WILL IHRE BEGRIFFE GRUNDSÄTZLICH NICHT IN ANLEHNUNG AN EINE ODER MEHRERE NATIONALE RECHTSORDNUNGEN DEFINIEREN , SOFERN DIES NICHT AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN IST .

2 . UNTER PULVERZUBEREITUNGEN DER TARIFSTELLE EX 18.06 D ODER EX 21.07 F DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE HERSTELLUNG VON SPEISEEIS IM SINNE DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2815/72 , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2819/74 VOM 8 . NOVEMBER 1974 , SIND NUR SOLCHE ERZEUGNISSE ZU VERSTEHEN , DIE OHNE EINEN ANDEREN ARBEITSGANG ALS DEN ZUSATZ VON WASSER UND DIE GEFRIERUNG ZU VERBRAUCHSFÄHIGEM SPEISEEIS VERARBEITET WERDEN KÖNNEN . DIE EIGNUNG ZUM VERBRAUCH ALS SPEISEEIS IM SINNE DER GENANNTEN VERORDNUNG SETZT GEMEINSCHAFTSRECHTLICH EINEN GRAD DER VERARBEITUNG DES GRUNDERZEUGNISSES VORAUS , DER AUSSCHLIESSLICH DIE VERWENDUNG ZUR HERSTELLUNG VON SPEISEEIS ZULÄSST ; DAS ERZEUGNIS MUSS ALSO WAHRNEHMBAR GESÜSST ODER AROMATISIERT SEIN UND NACH DEM ZUSATZ VON WASSER UND NACH GEFRIERUNG EINE SOLCHE KONSISTENZ AUFWEISEN , DASS ES BEI RAUMTEMPERATUR NICHT ZU SCHNELL ZERFLIESST UND EINE AUSREICHEND BESTÄNDIGE FRISCHE AUFWEIST .