Schlüsselwörter
Leitsätze

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1 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDUNGSBEREICH - ANTRAG AUF ERLASS EINSTWEILIGER MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT EINEM RECHTSSTREIT , DER DIE VERMÖGENSRECHTLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN EHELEUTEN BETRIFFT - AUSSCHLUSS - VORAUSSETZUNGEN

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 1 )

2 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDUNGSBEREICH - EINSTWEILIGE MASSNAHMEN EINSCHLIESSLICH SOLCHER , DIE AUF EINE SICHERUNG GERICHTET SIND , AUF GEBIETEN , DIE VOM ANWENDUNGSBEREICH AUSGESCHLOSSEN SIND - EINBEZIEHUNG - KEINE

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 1 UND 24 )

3 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VEREINBARUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT - EINLASSUNG DES BEKLAGTEN AUF DAS VERFAHREN VOR DEM ANGERUFENEN GERICHT - EINLASSUNG AUF DAS VERFAHREN ZU DEM ZWECK , NICHT NUR DIE UNZUSTÄNDIGKEIT ZU RÜGEN , SONDERN AUCH ZUR SACHE STELLUNG ZU NEHMEN - EINLASSUNG AUF DAS VERFAHREN , DURCH DIE KEINE ZUSTÄNDIGKEIT BEGRÜNDET WIRD

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 18 )

Leitsätze

1 . EIN AUF DIE HERAUSGABE EINES SCHRIFTSTÜCKS GERICHTETER ANTRAG AUF ERLASS EINSTWEILIGER MASSNAHMEN MIT DEM ZIEL , DIE VERWENDUNG DIESES SCHRIFTSTÜCKS ALS BEWEISMITTEL IN EINEM RECHTSSTREIT ZU VERHINDERN , DER DIE VERWALTUNG DES PRIVATVERMÖGENS DER EHEFRAU DURCH DEN EHEMANN BETRIFFT , FÄLLT NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEP TEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN , WENN DIESE VERWALTUNG IN ENGEM ZUSAMMENHANG MIT DEN VERMÖGENSRECHTLICHEN BEZIEHUNGEN STEHT , DIE SICH UNMITTELBAR AUS DER EHE ERGEBEN .

2 . ARTIKEL 24 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 KANN NICHT ALS BEGRÜNDUNG DAFÜR HERANGEZOGEN WERDEN , EINSTWEILIGE MASSNAHMEN EINSCHLIESSLICH SOLCHER , DIE AUF EINE SICHE RUNG GERICHTET SIND , AUF RECHTSGEBIETEN , DIE VOM ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS AUSGESCHLOSSEN SIND , IN DIESEN EINZUBEZIEHEN .

3 . ARTIKEL 18 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER BEKLAGTE NICHT NUR DEN MANGEL DER ZUSTÄNDIGKEIT GELTEND MACHEN , SONDERN SICH GLEICHZEITIG HILFSWEISE ZUR SACHE EINLASSEN KANN , OHNE DESHALB DIE EINREDE DER UNZUSTÄNDIGKEIT ZU VERLIEREN .