Schlüsselwörter
Leitsätze

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1 . BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - GEHALTSABRECHNUNG , MIT DER DIE GELTENDE REGELUNG ÜBER DIE DIENSTBEZUEGE ANGEWANDT WIRD

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

2 . EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - ARTIKEL 184 EWG-VERTRAG - GEGENSTAND

Leitsätze

1 . DIE VON EINEM ORGAN ERSTELLTE UND DEM BEAMTEN AUSGEHÄNDIGTE GEHALTSABRECHNUNG IST EINE BESCHWERENDE MASSNAHME , DIE GEGENSTAND EINER BESCHWERDE UND GEGEBENENFALLS EINER KLAGE SEIN KANN . DER UMSTAND , DASS DAS BETREFFENDE ORGAN NUR DIE GELTENDEN VERORDNUNGEN ÜBER DIE DIENSTBEZUEGE ANWENDET , IST INSOWEIT OHNE BEDEUTUNG .

2 . ARTIKEL 184 EWG-VERTRAG IST DER AUSDRUCK EINES ALLGEMEINEN GRUNDSATZES , DER JEDER PARTEI DAS RECHT EINRÄUMT , ZUM ZWECKE DER NICHTIGERKLÄRUNG EINER AN SIE GERICHTETEN ENTSCHEIDUNG IM WEGE DER VORFRAGE DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN IN ZWEIFEL ZU ZIEHEN , DIE DIE RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIESE ENTSCHEIDUNG BILDEN .