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Leitsätze

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1 . FREIER KAPITALVERKEHR - DURCHFÜHRUNG - KRITERIEN - BEURTEILUNG DER BEDÜRFNISSE DES GEMEINSAMEN MARKTES - ZUSTÄNDIGKEIT DES RATES

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 67 ABSATZ 1 UND 69 )

2 . FREIER KAPITALVERKEHR - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - ARTIKEL 67 ABSATZ 1 - UNMITTELBARE WIRKUNG - KEINE - BESCHRÄNKUNGEN DER AUSFUHR VON BANKNOTEN - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 67 ABSATZ 1 UND 69 )

3 . FREIER KAPITALVERKEHR - NICHT LIBERALISIERTER KAPITALVERKEHR - ANWENDUNG DER SCHUTZKLAUSEL DES ARTIKELS 73 DES VERTRAGES - KEINE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 73 )

4 . FREIER KAPITALVERKEHR - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - ARTIKEL 71 ABSATZ 1 - UNMITTELBARE WIRKUNG - KEINE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 71 ABSATZ 1 )

5 . ZAHLUNGSBILANZ - LIBERALISIERUNG DES ZAHLUNGSVERKEHRS - TRANSFERIERUNGEN , DIE SICH AUF UNSICHTBARE TRANSAKTIONEN BEZIEHEN - WIEDERAUSFUHR VON BANKNOTEN - AUSSCHLUSS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 106 ABSATZ 3 )

6 . ZAHLUNGSBILANZ - LIBERALISIERUNG DES ZAHLUNGSVERKEHRS - ZAHLUNGEN , DIE SICH AUF DEN WARENVERKEHR BEZIEHEN - GENEHMIGUNG DES TRANSFERS VON BANKNOTEN - VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN - KEINE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 106 ABSÄTZE 1 UND 2 )

7 . FREIER KAPITALVERKEHR - NICHT LIBERALISIERTER KAPITAL- UND ZAHLUNGSVERKEHR - KONTROLLMASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN - STRAFANDROHUNGEN - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 67 UND 106 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 67 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG UNTERSCHEIDET SICH VON DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WAREN- , PERSONEN- UND DIENSTLEISTUNGSVERKEHR IN DEM SINNE , DASS DIE VERPFLICHTUNG ZUR BEFREIUNG DES KAPITALVERKEHRS NUR BESTEHT , ' ' SOWEIT ES FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES NOTWENDIG IST ' ' . DER UMFANG DIESER BESCHRÄNKUNG , DIE NACH DEM ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT FORTGILT , KANN SICH ZEITLICH ÄNDERN UND HÄNGT VON EINER BEURTEILUNG DER BEDÜRFNISSE DES GEMEINSAMEN MARKTES SOWIE EINER EINSCHÄTZUNG DER VORTEILE WIE AUCH DER RISIKEN AB , DIE EINE LIBERALISIERUNG FÜR DIESEN MARKT IN ANBETRACHT SEINER AUGENBLICKLICHEN LAGE UND INSBESONDERE DES AUF DEN GEBIETEN , FÜR DIE DER KAPITALVERKEHR EINE BESONDERE BEDEUTUNG HAT , ERREICHTEN INTEGRATIONSGRADES MIT SICH BRINGEN KÖNNTE .

DIESE BEURTEILUNG OBLIEGT IN ERSTER LINIE DEM RAT , UND ZWAR NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 69 .

2 . ARTIKEL 67 ABSATZ 1 DES VERTRAGES IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE BESCHRÄNKUNGEN DER AUSFUHR VON BANKNOTEN UNABHÄNGIG VON DER REGELUNG DES ARTIKELS 69 NICHT MIT DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT ALS BESEITIGT GELTEN KÖNNEN .

3 . DIE NICHTANWENDUNG DER IN ARTIKEL 73 VORGESEHENEN VERFAHREN HINSICHTLICH DER BESCHRÄNKUNGEN DES KAPITALVERKEHRS , DEN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT NICHT NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ZU LIBERALISIEREN HAT , STELLT KEINE VERLETZUNG DES VERTRAGES DAR .

4 . ARTIKEL 71 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ERLEGT DEN MITGLIEDSTAATEN KEINE UNBEDINGTE VERPFLICHTUNG AUF , AUF DIE SICH DIE EINZELNEN BERUFEN KÖNNTEN .

5 . ARTIKEL 106 ABSATZ 3 DES VERTRAGES IST NICHT AUF DIE WIEDERAUSFUHR EINER SUMME ANWENDBAR , DIE ZUVOR EINGEFÜHRT WURDE , UM HANDELSKÄUFE ZU TÄTIGEN , VON DENEN SICH HERAUSGESTELLT HAT , DASS SIE NICHT DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND .

6 . DIE ERSTEN BEIDEN ABSÄTZE DES ARTIKELS 106 DES VERTRAGES SOLLEN DEN TATSÄCHLICHEN FREIEN WARENVERKEHR DADURCH SICHERSTELLEN , DASS DER GESAMTE HIERFÜR NOTWENDIGE ZAHLUNGSVERKEHR GENEHMIGT WIRD . DIESE BESTIMMUNGEN VERPFLICHTEN DIE STAATEN ABER NICHT , DIE EIN- UND AUSFUHR VON BANKNOTEN ZUM ZWECKE DER DURCHFÜHRUNG VON HANDELSGESCHÄFTEN ZU GENEHMIGEN , WENN DERARTIGE TRANSFERS FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR NICHT NOTWENDIG SIND . IM RAHMEN VON HANDELSGESCHÄFTEN IST NICHT DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIESE ART DES TRANSFERS , DIE ÜBRIGENS NICHT ÜBLICH IST , EINER SOLCHEN NOTWENDIGKEIT ENTSPRICHT .

7 . HINSICHTLICH DER KAPITALBEWEGUNGEN UND DES ZAHLUNGSVERKEHRS , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ZU LIBERALISIEREN HABEN , SCHRÄNKEN DIESE VORSCHRIFTEN DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN NICHT EIN , KONTROLLMASSNAHMEN ZU ERLASSEN UND DEREN BEACHTUNG DURCH STRAFANDROHUNG ZU ERZWINGEN .