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Leitsätze

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UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - BESONDERE ZUSTÄNDIGKEITEN - STREITIGKEITEN AUS ' ' DEM BETRIEB EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG , EINER AGENTUR ODER EINER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG ' ' - ZWEIGNIEDERLASSUNG ODER SONSTIGE NIEDERLASSUNG - BEGRIFF - HANDELSVERTRETER - AUSSSCHLUSS - VORAUSSETZUNGEN

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 5 NR . 5 )

Leitsätze

IST EIN HANDELSVERTRETER ( VERMITTLUNGSVERTRETER ) IN DEM SINNE SELBSTÄNDIG , DASS ER AUFGRUND SEINER RECHTLICHEN STELLUNG IM WESENTLICHEN FREI SEINE TÄTIGKEIT GESTALTEN UND DIE ARBEITSZEIT BESTIMMEN KANN , DIE ER EINEM UNTERNEHMER WIDMET , DESSEN VERTRETUNG ER ÜBERNIMMT , KANN IHM FERNER DER VERTRETENE UNTERNEHMER NICHT UNTERSAGEN , GLEICHZEITIG MEHRERE AUF DEM GLEICHEN PRODUKTIONS- ODER VERTRIEBSSEKTOR MITEINANDER KONKURRIERENDE UNTERNEHMER ZU VERTRETEN , UND BESCHRÄNKT ER SICH AUSSERDEM DARAUF , AUFTRAEGE AN DAS STAMMHAUS WEITERZULEITEN , OHNE AN DEREN ABWICKLUNG ODER AUSFÜHRUNG BETEILIGT ZU SEIN , SO LIEGEN DIE MERKMALE EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG , EINER AGENTUR ODER EINER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG IM SINNE VON ARTIKEL 5 NR . 5 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN NICHT VOR .