Schlüsselwörter
Leitsätze

Schlüsselwörter

1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - NORMALPREIS DER WAREN - BESTIMMUNG - RECHNUNGSPREIS - HERABSETZUNG DURCH DIE STAATLICHEN BEHÖRDEN - UNZULÄSSIGKEIT - VERPFLICHTUNG , DEN ZOLLWERT FÜR NICHTZOLLRECHTLICHE ZWECKE ANZUERKENNEN - KEINE

( VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES )

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - NORMALPREIS DER WAREN - BESTIMMUNG - ZUGRUNDELEGUNG DES VOM DURCHFUHRSPEDITEUR DES VERKÄUFERS ANGEMELDETEN , UNTER DEM IN RECHUNG GESTELLTEN UND GEZAHLTEN PREIS LIEGENDEN PREISES - UNZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES )

Leitsätze

1 . DIE HERABSETZUNG DES RECHNUNGSPREISES VON AUS EINEM DRITTSTAAT EINGEFÜHRTEN WAREN DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS ENTSPRICHT NICHT DEN ZIELSETZUNGEN , DIE DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESTIMMUNG DES ZOLLWERTS DER WAREN ZUGRUNDE LIEGEN . DIE GEMÄSS DIESEN VORSCHRIFTEN VORGENOMMENE FESTSETZUNG DES ZOLLWERTS VERPFLICHTET DIE STEUERVERWALTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN JEDOCH NICHT , DIESEN WERT FÜR ANDERE ZWECKE ALS DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ALS VERBINDLICH ANZUERKENNEN .

2 . ES IST NICHT MIT DER VERORDNUNG NR . 803/68 VEREINBAR , WENN DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN DEN ZOLLWERT EINER AUS EINEM DRITTSTAAT EINGEFÜHRTEN WARE GESTÜTZT AUF EINE ERKLÄRUNG , DIE DER DURCHFUHRSPEDITEUR GEGENÜBER DEN ZOLLBEHÖRDEN DES AUSFUHRLANDES ABGEGEBEN HAT , ZU ZOLLZWECKEN DERART FESTSETZEN , DASS ER UNTER DEM IN RECHNUNG GESTELLTEN UND GEZAHLTEN PREIS DER WARE LIEGT .