Schlüsselwörter
Leitsätze

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1 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS DES ERFÜLLUNGSORTES - ZUSTÄNDIGKEIT DES VON DEN PARTEIEN BESTIMMTEN GERICHTS - WESEN UND GRUNDLAGE BEIDER

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 5 NR . 1 UND ARTIKEL 17 )

2 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS DES ERFÜLLUNGSORTES - BESTIMMUNG DES ERFÜLLUNGSORTES IN EINER NACH DEM ANWENDBAREN RECHT WIRKSAMEN VEREINBARUNG - BEACHTUNG DER FORMVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 17 NICHT ERFORDERLICH

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 5 NR . 1 UND ARTIKEL 17 )

Leitsätze

1 . NACH ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS KANN , WENN EIN VERTRAG ODER ANSPRÜCHE AUS EINEM VERTRAG DEN GEGENSTAND DES VERFAHRENS BILDEN , EINE PERSON , DIE IHREN WOHNSITZ IN DEM HOHEITSGEBIET EINES VERTRAGSSTAATS HAT , VOR DEM GERICHT DES ORTES VERKLAGT WERDEN , AN DEM DIE VERPFLICHTUNG ERFÜLLT WORDEN IST ODER ZU ERFÜLLEN WÄRE . ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS SIEHT HINGEGEN DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DES VON DEN PARTEIEN IN DER VORGESCHRIEBENEN FORM VEREINBARTEN GERICHTS VOR . ER SCHLIESST FOLGLICH SOWOHL DIE ALLGEMEINEN ZUSTÄNDIGKEITSREGELN DES ARTIKELS 2 DES ÜBEREINKOMMENS WIE AUCH DIE BESONDEREN DES ARTIKELS 5 AUS UND VERZICHTET AUF JEDEN OBJEKTIVEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM STREITIGEN RECHTSVERHÄLTNIS UND DEM VEREINBARTEN GERICHT . HIERAUS ERGIBT SICH , DASS DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS DES ERFÜLLUNGSORTES UND DIE DES GEWÄHLTEN GERICHTS AUF VERSCHIEDENEN KONZEPTIONEN BERUHEN UND DASS NUR DIE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNGEN DEN FORMVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 17 DES ÜBEREINKOMMENS UNTERLIEGEN .

2 . IST DER ORT , AN DEM EINE VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNG ZU ERFÜLLEN IST , VON DEN PARTEIEN IN EINER NACH DEM AUF DEN VERTRAG ANWENDBAREN INNERSTAATLICHEN RECHT WIRKSAMEN VEREINBARUNG BESTIMMT WORDEN , SO IST DAS GERICHT DIESES ORTES FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER STREITIGKEITEN IN BEZUG AUF DIE GENANNTE VERPFLICHTUNG NACH ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS UNABHÄNGIG DAVON ZUSTÄNDIG , OB DIE FORMVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 17 BEACHTET SIND .