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Leitsätze

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1 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDUNGSBEREICH - ARBEITSRECHT - ZUGEHÖRIGKEIT

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ART . 1 )

2 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - GEGENSTAND - VORRANG GEGENÜBER DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN

3 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN - NACH INKRAFTTRETEN DES ÜBEREINKOMMENS ERHOBENE KLAGEN - VOR INKRAFTTRETEN DES ÜBEREINKOMMENS GESCHLOSSENE UND NACH DEN ZU DIESER ZEIT GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN NICHTIGE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNGEN - GÜLTIGKEIT

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1978 , ART . 17 UND 54 )

Leitsätze

1 . DAS ARBEITSRECHT GEHÖRT ZUM SACHLICHEN ANWENDUNGSBEREICH DES AM 27 . SEPTEMBER 1968 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETEN ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN .

2 . DAS BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN HAT DIE FESTLEGUNG DER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE DER VERTRAGSTAATEN IN ZIVILSACHEN ZUM ZIEL ; DAHER TRETEN DIE INSOWEIT AUF DIE ZU ENTSCHEIDENDEN RECHTSSTREITIGKEITEN AN SICH ANWENDBAREN INNERSTAATLICHEN VERFAHRENSVORSCHRIFTEN IN DEN DURCH DAS ÜBEREINKOMMEN GEREGELTEN BEREICHEN HINTER DESSEN BESTIMMUNGEN ZURÜCK .

3 . DIE ARTIKEL 17 UND 54 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS GERICHTSSTANDSVEREINBARUNGEN IN ARBEITSVERTRAEGEN , DIE VOR INKRAFTTRETEN DES ÜBEREINKOMMENS GESCHLOSSEN WORDEN SIND , IM HINBLICK AUF NACH DIESEM ZEITPUNKT ERHOBENE KLAGEN AUCH DANN ALS WIRKSAM ANGESEHEN WERDEN MÜSSEN , WENN SIE NACH DEN ZUR ZEIT DES VERTRAGSSCHLUSSES GELTENDEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALS NICHTIG ANZUSEHEN GEWESEN WÄREN .