Schlüsselwörter
Leitsätze

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1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG , ART . 34 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT DER HERSTELLUNG VON FLEISCHWAREN AUS PFERDEFLEISCH - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ART . 34 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 34 DES VERTRAGES BEZIEHT SICH AUF NATIONALE MASSNAHMEN , DIE SPEZIFISCHE BESCHRÄNKUNGEN DER AUSFUHRSTRÖME BEZWECKEN ODER BEWIRKEN UND DAMIT UNTERSCHIEDLICHE BEDINGUNGEN FÜR DEN BINNENHANDEL INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATES UND SEINEN AUSSENHANDEL SCHAFFEN , SO DASS DIE NATIONALE PRODUKTION ODER DER BINNENMARKT DES BETROFFENEN STAATES ZUM NACHTEIL DER PRODUKTION ODER DES HANDELS ANDERER MITGLIEDSTAATEN EINEN BESONDEREN VORTEIL ERLANGT .

2 . SOLANGE EINE SPEZIFISCHE GEMEINSCHAFTSREGELUNG NICHT EXISTIERT , IST EINE NATIONALE MASSNAHME , DIE ALLEN FLEISCHWARENFABRIKANTEN VERBIETET , PFERDEFLEISCH VORRÄTIG ZU HABEN , ZU BE- ODER ZU VERARBEITEN , MIT ARTIKEL 34 DES EWG-VERTRAGS NICHT UNVEREINBAR , WENN SIE KEINERLEI UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG ZWISCHEN FÜR ZUR AUSFUHR BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN UND INNERHALB DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS VERMARKTETEN ERZEUGNISSEN BEINHALTET .