Schlüsselwörter
Leitsätze

Schlüsselwörter

1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - GERICHTSHOF - EINZELSTAATLICHE GERICHTE - JEWEILIGE BEFUGNISSE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ZUCKER - PREISBILDUNGSMECHANISMUS - ÄNDERUNGEN - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT - INTERVENTION DER MITGLIEDSTAATEN - VERBOT - VERLETZUNG - INDIVIDÜLLE RECHTE

( VERORDNUNG NR . 3330/74 DES RATES )

3 . ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - INLÄNDISCHE ABGABEN - UNTERSCHEIDUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 , 13 ABSATZ 2 UND 95 )

Leitsätze

1 . IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES IST ES NICHT SACHE DES GERICHTSHOFES , DIE VON IHM AUSGELEGTEN GEMEINSCHAFTLICHEN VORSCHRIFTEN AUF INNERSTAATLICHE MASSNAHMEN ODER SACHVERHALTE ANZUWENDEN . VIELMEHR OBLIEGT ES DEN EINZELSTAATLICHEN GERICHTEN , DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFT , IN DER VOM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 GEGEBENEN AUSLEGUNG , AUF DIE IHNEN ZUR BEURTEILUNG UNTERBREITETEN TATSACHEN ODER MASSNAHMEN ANWENDBAR IST .

2 . AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 3330/74 LIEGT DIE ZUSTÄNDIGKEIT ZUM ERLASS SPEZIFISCHER MASSNAHMEN , DIE - INSBESONDERE , INDEM SIE DIE WIRKUNGEN EINER ÄNDERUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN PREISNIVEAUS HINSICHTLICH DER INTERVENTIONSPREISE ODER DES UMRECHNUNGSKURSES EINER LANDESWÄHRUNG ZUR RECHNUNGSEINHEIT BEGRENZEN - IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS EINGREIFEN , SOWEIT NICHT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES BESTIMMT IST , AUSSCHLIESSLICH BEI DER GEMEINSCHAFT . WIRD DIE VERORDNUNG NR . 3330/74 INSOWEIT VERLETZT , SO KANN DIES VON JEDER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON GELTEND GEMACHT WERDEN , DEREN VORRÄTE VON EINER STAATLICHEN MASSNAHME ERFASST WERDEN .

3 . EINE ABGABE , WELCHE BESTANDTEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENREGELUNG IST , DIE SOWOHL EINHEIMISCHE ALS AUCH EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE NACH DENSELBEN MERKMALEN ERFASST , KANN NUR DANN EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN EINFUHRZOLL SEIN , WENN SIE AUSSCHLIESSLICH ZUR FINANZIERUNG VON TÄTIGKEITEN BESTIMMT IST , DIE DEM ERFASSTEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNIS IN SPEZIFISCHER WEISE ZUGUTE KOMMEN , WENN DAS BELASTETE ERZEUGNIS IDENTISCH IST MIT DEM BEGÜNSTIGTEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNIS UND WENN DIE AUF DEM EINHEIMISCHEN ERZEUGNIS RUHENDEN BELASTUNGEN VOLLSTÄNDIG AUSGEGLICHEN WERDEN .