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Leitsätze

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FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER - EINSCHRÄNKUNGEN AUFGRUND STRAFRECHTLICHER VORSCHRIFTEN - INTERNER SACHVERHALT EINES MITGLIEDSTAATS - GEMEINSCHAFTSRECHT - UNANWENDBARKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 )

Leitsätze

VERHÄNGT EINE BEHÖRDE ODER EIN GERICHT EINES MITGLIEDSTAATS GEGEN EINEN ARBEITNEHMER , DER ANGEHÖRIGER DIESES MITGLIEDSTAATS IST , IM RAHMEN EINER IM INNERSTAATLICHEN RECHT VORGESEHENEN STRAFSANKTION AUFGRUND VON IN DEM HOHEITSGEBIET DIESES STAATES BEGANGENER STRAFTATEN MASSNAHMEN , DIE DAS RECHT DES BETROFFENEN , SICH IM HOHEITSGEBIET DES GENANNTEN MITGLIEDSTAATS FREI ZU BEWEGEN , AUFHEBEN ODER EINSCHRÄNKEN , SO HANDELT ES SICH UM EINEN REIN INTERNEN , DEM ANWENDUNGSBEREICH DER VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER NICHT ZUGEHÖRIGEN SACHVERHALT .