Schlüsselwörter
Leitsätze

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1 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

2 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - FESTER MINDESTPREIS - UNTERSCHIEDSLOSE ANWENDUNG AUF INLÄNDISCHE UND AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - NIEDRIGERER GESTEHUNGSPREIS DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE - VERHINDERTE AUSWIRKUNG AUF DEN VERBRAUCHERPREIS - VERBOT - BEFREIUNG VOM FESTEN MINDESTPREIS UND VORÜBERGEHENDE ANWENDUNG - KEINE RECHTFERTIGUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

3 . STAATLICHE BEIHILFEN - MINDESTPREISE - FESTSETZUNG DURCH EINE STAATLICHE STELLE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF EINES ERZEUGNISSES - AUSSCHLIESSLICHE BELASTUNG DER VERBRAUCHER - KEINE BEIHILFE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 )

Leitsätze

1 . FÜR EINEN VERSTOSS GEGEN DAS VERBOT VON MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG GENÜGT ES , DASS DIE FRAGLICHEN MASSNAHMEN GEEIGNET SIND , DIE EINFUHREN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN .

2 . EIN FESTER MINDESTPREIS , DER , OBWOHL ER FÜR INLÄNDISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GLEICHERMASSEN GILT , DEN ABSATZ DER LETZTEREN ZU BENACHTEILIGEN GEEIGNET IST , IST ALS MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN , SOWEIT ER VERHINDERT , DASS DER NIEDRIGERE GESTEHUNGSPREIS DER EINGEFÜHRTEN WAREN SICH IM PREIS FÜR DEN VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER NIEDERSCHLAEGT . DIESE FESTSTELLUNG GILT SELBST DANN , WENN DIE ZUSTÄNDIGE STELLE ERMÄCHTIGT IST , VON DEM FESTEN MINDESTPREIS BEFREIUNG ZU GEWÄHREN , UND WENN VON DIESER ERMÄCHTIGUNG ZUGUNSTEN DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE GROSSZUEGIG GEBRAUCH GEMACHT WIRD ; DENN DIE NOTWENDIGKEIT FÜR DEN IMPORTEUR ODER DEN HÄNDLER , SICH DEN MIT EINER DERARTIGEN REGELUNG VERBUNDENEN VERWALTUNGSFORMALITÄTEN ZU UNTERZIEHEN , KANN BEREITS FÜR SICH GENOMMEN EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DARSTELLEN . DIE ZEITLICHE BEGRENZUNG DER ANWENDUNG DER FESTEN MINDESTPREISE VERMAG EINE SOLCHE MASSNAHME NICHT ZU RECHTFERTIGEN , WENN SIE AUS ANDEREN GRÜNDEN MIT ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR IST .

3 . ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG IST DAHIN ZU VERSTEHEN , DASS EINE STAATLICHE BEIHILFE IM SINNE DIESES ARTIKELS NICHT VORLIEGT , WENN EINE STAATLICHE STELLE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF EINES ERZEUGNISSES MINDESTPREISE FESTSETZT , DIE ALLEIN ZU LASTEN DER VERBRAUCHER GEHEN .