Schlüsselwörter
Leitsätze

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1 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - BEGRIFF - WEITE AUSLEGUNG - GRENZUEBERSCHREITENDER STRASSENGÜTERVERKEHR - STEUER - ERHEBUNG AUF DER GRUNDLAGE DER IM INLAND ZURÜCKGELEGTEN WEGESTRECKE UND DES GEWICHTS DER BEFÖRDERTEN WARE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

2 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - EINGEFÜHRTE WAREN - HÖHERE BELASTUNG ALS BEI GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN WAREN - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

3 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - IM INLAND BEFÖRDERTE WARE - EINGEFÜHRTE WARE - STEUER - VERGLEICH - KRITERIEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES STAATLICHEN GERICHTS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

4 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - EINGEFÜHRTE WAREN - DISKRIMINIERUNG - VERBOT - ANWENDUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

Leitsätze

1 . DA DER BEGRIFF DER INLÄNDISCHEN ABGABE IM SINNE DES ARTIKELS 95 DES VERTRAGES WEIT AUSZULEGEN IST , IST UNTER ' ' ABGABEN , DIE WAREN MITTELBAR ZU TRAGEN HABEN ' ' , AUCH EINE STEUER ZU VERSTEHEN , DIE AUF DER GRUNDLAGE DER IM INLAND ZURÜCKGELEGTEN WEGSTRECKE UND DES GEWICHTS DER BEFÖRDERTEN WARE AUF DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN STRASSENGÜTERVERKEHR ERHOBEN WIRD .

2 . DA ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG GEWÄHRLEISTEN SOLL , DASS DIE ERHEBUNG VON INLÄNDISCHEN ABGABEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT ZU EINER BELASTUNG VON WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN FÜHRT , DIE HÖHER IST ALS DIE BELASTUNG GLEICHARTIGER INLÄNDISCHER WAREN AUF DEM INLANDSMARKT , KOMMT ES NICHT DARAUF AN , OB DIE STEUER UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN WIE FÜR EINGEFÜHRTE WAREN AUCH AUF INLÄNDISCHE WAREN ERHOBEN WIRD , DIE AUSGEFÜHRT WERDEN .

3 . DER FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG VORZUNEHMENDE VERGLEICH DER STEUER , DIE AUF DIE IM INLAND BEFÖRDERTE WARE ERHOBEN WIRD , MIT DERJENIGEN , WELCHE DIE EINGEFÜHRTE WARE ZU TRAGEN HAT , MUSS SICH NICHT NUR AUF DIE STEUERBEMESSUNGSGRUNDLAGE ERSTRECKEN , SONDERN HAT AUCH DIE VORTEILE UND BEFREIUNGEN MIT EINZUBEZIEHEN , DIE IN DEM EINEN ODER DEM ANDEREN FALL GEWÄHRT WERDEN . DAS STAATLICHE GERICHT HAT IM EINZELFALL DIE FOLGEN MITEINANDER ZU VERGLEICHEN , DIE SICH JEWEILS FÜR DIE EINE UND DIE ANDERE WARE ERGEBEN KÖNNEN .

4 . DASS MÖGLICHERWEISE EINE NATIONALE STEUER NUR EIN GERINGFÜGIGES UND ZUFÄLLIGES HINDERNIS DARSTELLT UND DIESES HINDERNIS NUR BEI ABSCHAFFUNG DER STEUER VERMIEDEN WERDEN KANN , REICHT NICHT AUS , UM DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG AUSZUSCHLIESSEN .