Schlüsselwörter
Leitsätze

Schlüsselwörter

1 . ANFECHTUNGSKLAGE - ANGEFOCHTENER AKT - BEURTEILUNG DER RECHTSMÄSSIGKEIT - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 )

2 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - GEGENSTAND - FESTSTELLUNG DER VERLETZUNG - BEENDIGUNG DES VERFAHRENS DURCH DIE KOMMISSION - ANERKENNUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DES BEANSTANDETEN VERHALTENS - KEINE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL - RECHNUNGSABSCHLUSSVERFAHREN - GEGENSTAND - BEFUGNISSE DER KOMMISSION - GRENZEN

( VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES , ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE B )

4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - BEIHILFEN - ZAHLUNG IN WIDERSPRUCH ZUM GEMEINSCHAFTSRECHT - MISSACHTUNG VON NACHWEISFÖRMLICHKEITEN - FOLGEN - ÜBERNAHME ZU LASTEN DES EAGFL - UNZULÄSSIGKEIT - NACHTRAEGLICHE BERICHTIGUNG - WIRKUNGEN

( VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES , ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE B )

5 . GEMEINSCHAFTSRECHT - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - EINSEITIGE DISKRIMINIERENDE MASSNAHMEN - UNZULÄSSIGKEIT

Leitsätze

1 . DIE RECHTSMÄSSIGKEIT EINES ANGEFOCHTENEN AKTS IM RAHMEN EINER AUFHEBUNGSKLAGE NACH ARTIKEL 173 DES VERTRAGES IST AN DEM SACHVERHALT UND DER RECHTSLAGE ZU MESSEN , DIE ZUR ZEIT DES ERLASSES DES AKTS BESTANDEN .

2 . DAS VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 169 DES VERTRAGES HAT ZUM ZIEL , EIN GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGES VERHALTEN EINES MITGLIEDSTAATES FESTSTELLEN UND BEENDEN ZU LASSEN , WOBEI ES DER KOMMISSION FREISTEHT , VON DER FORTFÜHRUNG DES VERFAHRENS ABSTAND ZU NEHMEN , WENN DER MITGLIEDSTAAT DIE BEHAUPTETE VERTRAGSVERLETZUNG BEENDET , OHNE DASS DIES JEDOCH EINER ANERKENNUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DES FRAGLICHEN VERHALTENS GLEICHKÄME .

3 . DAS RECHNUNGSABSCHLUSSVERFAHREN HAT BEIM DERZEITIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DEN ZWECK , NICHT NUR FESTZUSTELLEN , OB AUSGABEN TATSÄCHLICH UND ORDNUNGSGEMÄSS GETÄTIGT WURDEN , SONDERN AUCH DIE AUS DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FOLGENDEN FINANZIELLEN BELASTUNGEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND GEMEINSCHAFT RICHTIG AUFZUTEILEN ; INSOWEIT STEHT DER KOMMISSION KEIN BEURTEILUNGSSPIELRAUM ZU , DER ES IHR ERLAUBEN WÜRDE , VON DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFTEILUNG DIESER BELASTUNGEN ABZUWEICHEN .

4 . IN FÄLLEN , IN DENEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DIE ZAHLUNG EINER BEIHILFE DAVON ABHÄNGIG MACHT , DASS ZUM ZEITPUNKT DER ZAHLUNG BESTIMMTE NACHWEISFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT SIND , IST EINE BEIHILFE NICHT IM EINKLANG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT GEWÄHRT , WENN DIESE VORAUSSETZUNG MISSACHTET WIRD ; DIE DAMIT VERBUNDENE AUSGABE DARF DESHALB BEIM RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DAS JEWEILIGE HAUSHALTSJAHR , VORBEHALTLICH DER BEFUGNIS DER KOMMISSION , WÄHREND EINES HAUSHALTSJAHRES DIE NACHTRAEGLICHE VORLAGE DES ERFORDERLICHEN NACHWEISES ZU BERÜCKSICHTIGEN , GRUNDSÄTZLICH NICHT ZU LASTEN DES EAGFL ÜBERNOMMEN WERDEN .

5 . BEI DER DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT EINSEITIG ERGÄNZENDE MASSNAHMEN TREFFEN , DIE DIE GLEICHBEHANDLUNG DER MARKTBÜRGER IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT GEFÄHRDEN UND SOMIT DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERFÄLSCHEN KÖNNEN .