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Leitsätze

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1 . WETTBEWERB - KARTELLE - ANHÖRUNGSVERFAHREN - SCHRIFTLICHE MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - ANWENDUNGSBEREICH

( VERORDNUNG NR . 99/63, ARTIKEL 2 UND 4 )

2 . WETTBEWERB - KARTELLE - ANHÖRUNGSVERFAHREN - ANSPRUCH DER BETROFFENEN AUF GEHÖR

3 . WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - FREISTELLUNG - BEDINGUNGEN - UNTERRICHTUNG DER BETROFFENEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 ABSATZ 3; VERORDNUNG NR . 17, ARTIKEL 8 )

Leitsätze

1 . DIE DER KOMMISSION IN DEN ARTIKELN 2 UND 4 DER VERORDNUNG NR . 99/63 AUFERLEGTE VERPFLICHTUNG, SCHRIFTLICH ODER DURCH ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG IM AMTSBLATT DIE BESCHWERDEPUNKTE MITZUTEILEN, DIE SIE GEGEN EIN UNTERNEHMEN VORBRINGT, UND IN IHRER ENTSCHEIDUNG NUR DIESE BESCHWERDEPUNKTE IN BETRACHT ZU ZIEHEN, BEZIEHT SICH IM WESENTLICHEN AUF DIE ANGABE DER GRÜNDE, DIE SIE ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VERANLASSEN . DAGEGEN KANN DIE KOMMISSION NICHT VERPFLICHTET SEIN, IM VORAUS DIE BEDINGUNGEN UND AUFLAGEN ANZUGEBEN, VON DENEN SIE DIE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 ABHÄNGIG ZU MACHEN BEFUGT IST .

2 . AUS RECHTSNATUR UND ZWECK DES ANHÖRUNGSVERFAHRENS SOWIE AUS DEN ARTIKELN 5, 6 UND 7 DER VERORDNUNG NR . 99/63 GEHT INDESSEN HERVOR, DASS DIESE VERORDNUNG AUCH ABGESEHEN VON DER BESONDEREN REGELUNG DER ARTIKEL 2 UND 4 EINEN ANWENDUNGSFALL DES ALLGEMEINEN GRUNDSATZES DARSTELLT, DASS DIE ADRESSATEN VON ENTSCHEIDUNGEN DER ÖFFENTLICHEN BEHÖRDEN, WENN IHRE INTERESSEN DURCH DIE ENTSCHEIDUNG SPÜRBAR BERÜHRT WERDEN, GELEGENHEIT ERHALTEN MÜSSEN, IHREN STANDPUNKT GEBÜHREND DARZULEGEN .

3 . DA ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ZUGUNSTEN DER UNTERNEHMEN EINE AUSNAHME VON DEM ALLGEMEINEN VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 DARSTELLT, MUSS DIE KOMMISSION JEDERZEIT ÜBERPRÜFEN KÖNNEN, OB DIE VORAUSSETZUNGEN, WELCHE DIE FREISTELLUNG RECHTFERTIGEN, NOCH FORTBESTEHEN .

INFOLGEDESSEN STEHT IHR IM HINBLICK AUF DIE MODALITÄTEN DER FREISTELLUNGSERKLÄRUNG EIN WEITER ERMESSENSSPIELRAUM ZU, WAS SIE INDESSEN NICHT VON DER VERPFLICHTUNG ENTBINDET, DIE IHRER ZUSTÄNDIGKEIT IN ARTIKEL 85 GESETZTEN SCHRANKEN ZU BEACHTEN . ALLERDINGS SETZT DIE AUSÜBUNG DIESER ERMESSENSBEFUGNIS VORAUS, DASS DIE KOMMISSION SICH ZUVOR UMFASSEND ÜBER DIE EINWÄNDE UNTERRICHTET, WELCHE DIE UNTERNEHMEN ERHEBEN KÖNNTEN .