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Έγγραφο 61973CJ0166

    Leitsätze des Urteils

    Schlüsselwörter
    Leitsätze

    Schlüsselwörter

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    FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - BEFUGNISSE DER NATIONALEN GERICHTE - UMFANG

    ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 )

    Leitsätze

    DIE BEFUGNIS DES NATIONALEN RICHTERS, DEM GERICHTSHOF VON AMTS WEGEN ODER AUF ANREGUNG DER PARTEIEN IN EINEM BEI IHM ANHÄNGIGEN VERFAHREN FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG ODER DER GÜLTIGKEIT GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER BESTIMMUNGEN VORZULEGEN, IST SEHR UMFASSEND . SIE WIRD NICHT DURCH EINE INNERSTAATLICHE RECHTSNORM AUFGEHOBEN, DIE DEN RICHTER AN DIE RECHTLICHE BEURTEILUNG DES ÜBERGEORDNETEN GERICHTS BINDET . ETWAS ANDERES MÜSSTE GELTEN, WENN DIE VON IHM GESTELLTEN FRAGEN SACHLICH MIT FRAGEN IDENTISCH WÄREN, DIE DAS LETZTINSTANZLICHE GERICHT BEREITS VORGELEGT HAT .

    Επάνω