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Leitsätze

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1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE - RECHTSVERBINDLICHKEIT

2 . BEAMTE - KOSTENERSTATTUNGEN - TAGEGELD - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG

( BEAMTENSTATUT, ANHANG VII, ART . 10 )

Leitsätze

1 . ZWAR IST EINE INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE KEINE RECHTSNORM, WELCHE DIE VERWALTUNG BEACHTEN MÜSSTE, DOCH STELLT SIE EINE VERHALTENSNORM DAR, DIE EINEN HINWEIS AUF DIE ZU BEFOLGENDE VERWALTUNGSPRAXIS ENTHÄLT; DIE VERWALTUNG KANN HIERVON NICHT OHNE ANGABE VON GRÜNDEN ABWEICHEN, DA SIE ANDERNFALLS DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VERLETZEN WÜRDE .

2 . TAGEGELD STEHT DEM BEAMTEN ZU, DER IN ERFÜLLUNG SEINER PFLICHT, AM ORT SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG WOHNUNG ZU NEHMEN, EINE ANDERE ALS SEINE BISHERIGE WOHNUNG BEZIEHEN MUSS, OHNE JEDOCH DIE LETZTERE AUFGEBEN ZU KÖNNEN .